Stadt Varel.  18.07.2014

-Bürgermeister Wagner-

Antrag:

Die MMW unterstützt den Dringlichkeitsantrag der Fraktion Zukunft Varel und von Ratsherr Alfred Müller die Neustrukturierung der Rathausverwaltung zu behandeln.

Zur Begründung: Die MMW fühlt sich von der am Montag im Finanzausschuss bekannt gewordene Abberufung von Herrn Rädicker als Kämmerer und Fachbereichsleiter überrumpelt. Gleichzeitig ist für die MMW die Schaffung einer neuen „Stabsstelle Wirtschaftsbetriebe“ -insbesondere mit einer solch neuen, hoch dotierten Stelle und des strukturellen Haushaltsdefizits - ohne einer politischen Vorbereitung in den Gremien und eines entsprechenden Ratsbeschlusses - ein Politikum, wenn nicht sogar rechtswidrig.

Wir bitten, um rechtliche Prüfung dieses Vorganges und eine detaillierte Aufstellung der zusätzlichen Personal- und Betriebskosten dieser einsamen Entscheidung des Bürgermeisters, wenn sie denn rechtmäßig ist. "Einsame Entscheidung" deshalb, weil wir natürlich davon ausgehen müssen, dass auch die Mehrheitsgruppe, nicht abseits der Ratsgremien in diese Entscheidung eingebunden war?!

Mit freundlichen Grüßen

Iko Chmielewski