MMW, c/o. Iko Chmielewski, Schulstr. 10, 26316 Varel 1, Tel. 04451/83560
„Mehr Transparenz und eine bessere Bürgerbeteiligung in den Prozess
der politischen Willensbildung, bringen “ – das ist ein großes Anliegen von Iko Chmielewski, Bürgermeisterkandidat der Wähleraktion „Menschenmüll- Wähleraktion (MMW) für die Kommunalwahl am 10. September. Seiner Ansicht nach werden zu viele Themen von allgemeinem Interesse in den nicht öffentlichen Teilen der Ausschüsse behandelt.
Iko Chmielewski, der gelernte Groß- und Außenhandelskaufmann mit Magister in Soziologie und Kunst machte sich nach seinem Studium machte mit dem Atelier in Varel selbständig. Seit 16 Jahren arbeitet er als Kulturkoordinator in der Gemeinde Zetel und ist dort Personalratsvorsitzender.
Er ist seit 27 Jahren Mitglied der Aktionsgruppe „Menschenmüll“. Die Gruppe ist durch ausgefallene Aktionen wie das Wattgolfen,
Weihnachtstheater und den Dangaster Flugtag weit über die Grenzen von Varel hinaus bekannt. Die Mitglieder betreiben u.a. auch das Museum Spijöök am Vareler Hafen und verwalten den Holger-Hansing-Fonds.
Mittlerweile ist die Wähleraktion seit 15 Jahren durch den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat vertreten. Dass der Gruppenname oft auf viel Unverständnis stößt liegt in der Biographie begründet. „Viele sprechen uns auf den ungewöhnlichen Namen an. Wir haben 1979 einen Film mit dem Titel „Menschenmüll“ gedreht, der von jugendlichen Arbeitslosen handelte. Durch die lange Drehzeit, ist der Filmtitel irgendwie auf uns über gesprungen, erklärt Chmielewski. „Ursprünglich wollten die Politik nur aufs Korn nehmen und haben vor 20 Jahren Klopapier als Wahlprogramm in der Innenstadt verteilt. Dann sagte jemand: Lasst euch doch aufstellen“, so Chmielewski. „Seitdem konnten wir unseren Stimmanteil durch unsere kritisch Ratsarbeit von Wahl zu Wahl verdoppelt.“
Zur Bürgermeisterwahl:
Um es klar herauszustellen - ich war vehement gegen die Einführung der Eingleisigkeit. Die Verbindung von politisch gewähltem Bürgermeister und Chef der Verwaltung halte ich für unglücklich.
Durch die Eingleisigkeit wurde eine Situation geschaffen, in der Mehrheitsfraktion, Bürgermeister und Verwaltung in einem ungesunden Maße harmonisiert wurden. Teilweise habe ich das Gefühl, dass eine politische Auseinandersetzung gar nicht mehr stattfindet. Diese Situation wurde in der Vergangenheit noch dadurch verschärft, dass viele für die Stadt richtungsweisende Themen wie der Flächennutzungsplan, das Verkehrsmodell, Verwaltungsreform, Nutzung des Bundeswehrgeländes, Konsolidierung Kurverwaltung Dangast und die Verkehrsentlastungsstraße aus den zuständigen Fachausschüssen in nicht öffentliche Arbeitskreise verlegt wurden. Wenn aber die eigentliche politische Diskussion fern ab der Öffentlichkeit geführt wird und dem Bürger nur noch Ergebnisse verkündet werden, können die Bürger die Entscheidungsfindung nicht mehr nachvollziehen. Kein Wunder, wenn solche Arbeitskreise mittlerweile von vielen als "Mauschelausschüsse" bezeichnet werden und Politikverdrossenheit herrscht.
Doch ich bin davon überzeugt - und dafür werde ich mich einsetzen -, dass der Rat der Stadt Varel durch erhöhte Transparenz verlorenes Vertrauen zurück gewinnen und die Bürger wieder stärker in die Entscheidungsfindung einbinden könnte.
Der Bürgermeister muss Schnittstelle zwischen den Bürgern und der Politik sein.. Auch wenn er in den meisten Fällen an Gesetzesvorlagen und Mehrheitsbeschlüsse gebunden ist - also gewissermaßen für alle Parteien und Gruppen spricht - kann er durch seine politische Ausrichtung der Stadt neue Impulse geben.
Er ist Chef der Verwaltung und kann eigene Themen in die politische Diskussion bringen. Durch eine fundierte, unparteiische Vorbereitung der Verwaltung ist eine sachorientierte Auseinandersetzung in den Gremien gewährleistet. Und genau dieser Punkt ist der Grund dafür, dass die MMW mit mir einen eigenen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen schickt. Da der Bürgermeister den Informationsfluss kontrolliert kommt ihm - trotz aller Neutralität- eine politische Schlüsselrolle zu. Nur als kleines Beispiel: Beim Verkauf der Kläranlage mussten fast alle Argumente gegen den Verkauf von der Opposition gesammelt bzw. eingefordert werden. Als politisch handelnde Gruppe können wir deshalb diese Position nicht kampflos einem Kandidaten der anderen Parteien überlassen.
Die Zielsetzung unserer Politik wird es sein, die Gewichtung zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik zu verändern. Nach unserer Auffassung kann es nicht angehen, dass trotz Haushaltsdefizits Prestigeprojekte wie der Bahnhofsvorplatz und Masterplan angegangen werden. Die Wirtschaftsförderung muss bedarfsgerecht , d.h. mit Beteiligung der Wirtschaft betrieben werden. Statt die kostendeckenden Vermögenswerte der Stadt zu verscherbeln hat für uns die Konsolidierung des Eigenbetriebes Dangast absolute Priorität um in den sozialpolitischen Bereichen wieder handlungsfähig zu werden. Interessierte Bürger können sich auf unseren Internetseiten unter www. menschenmuell.de. ein etwas genaueres Bild über unsere bisherige Arbeit machen.
Mit freundlichen Grüßen
Iko Chmielewski