Fraktion Menschenmüll Wähleraktion Varel, c/o Iko Chmielewski, Schulstr. 10, 26316 Varel
Stadt Varel
- Der Bürgermeister -
Windallee 4
26316 Varel
Eilantrag an den Rat der Stadt Varel
09.2001
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
hiermit stellt die Menschenmüll-Wähleraktion folgenden Antrag an den Rat der Stadt Varel:
Der Rat der Stadt Varel möge in der nächsten Ratssitzung den Tagesordnungspunkt II.2.
der Sitzung des Jugendausschusses vom 24.09.2001 behandeln und die Einrichtung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Zusätzliche erzieherische Maßnahme im städtischen Kindergarten"
beschließen.
Begründung:
Der Fachausschuss hat im September mit Mehrheit die Einrichtung einer "zusätzlichen erzieherischen
Maßnahme" für sinnvoll erachtet und beschlossen. Dieser Beschluss wurde im übergeordneten VA
durch das Abstimmungsergebnis 4:4 bei einer Enthaltung abgelehnt. Wir sind der Auffassung das dieses Thema noch einmal auf breiter Basis zur Abstimmung gestellt werden muss.
Schon in der letzten Sitzung des alten Rates haben wir diesen Antrag angekündigt und die Fraktionen gebeten sich inhaltlich noch einmal mit diesem Thema auseinanderzusetzen und auf die erneute Diskussion im Rat vorzubereiten.
Wir halten dieses Angebot des Arbeitsamtes Wilhelmshaven (wie der alte Fachausschuss) für überaus sinnvoll und wirtschaftlich tragbar. Durch dieses zusätzliche Angebot werden
neue Maßstäbe in Varel gesetzt, die in benachbarten Kommunen bereits seit Jahren vorgehalten werden. Durch die zusätzliche Maßnahme werden die Erzieher/innen entlastet und damit für andere Aufgabenbereiche (z.B. Betreuung von verhaltensauffälligen Kindern) freigestellt.
Im übrigen weisen wir darauf hin, dass der Kindergarten des Diakonischen Werkes in der Zwischenzeit im Alleingang eine solche Maßnahme einrichtet.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Chmielewski