Da schreibt der OOWV es sei ihm wichtig, die Gründe der Veränderung der Entgeltanpassung im Bereich ABWASSER darzulegen und raus kommt nur heiße Luft. Selbst das Ausmaß der wahren Erhöhung wird mit einer neu eingeführten Grundgebühr kaschiert. Doch eine Erhöhung bei den Abwassergebühren für einen durchschnittlichen Haushalt von 38,5 % sind schon erklärungswürdig. Bei einer solch drastischen Erhöhung von einer „Entgeltanpassung“ zu sprechen ist frech, sie durch einen Grundpreis zu verschleiern zumindest nicht transparent und die Gründe nicht transparent darzulegen eine Verhöhnung der Kunden.
Da erfahren wir in einem Info-Schreiben, dass der kleine Verbraucher selbst Schuld ist, weil er wassersparende Geräte einsetzt und die allgemeine Kostenentwicklung auch nicht vor dem OOWV halt macht. Weshalb aber die Betriebskost nun um fast 40 % gestiegen sind, wird nicht dargelegt.
Eine transparente Kundeninformation sieht anders aus. Da würde man schon gerne wissen, weshalb der Preis so drastisch angehoben werden muss.
Ich würde mal behaupten, hätte die Stadt damals den „Mut“ für eine solche Gebührenerhöhung gehabt, wäre die Sanierung des Kanalnetzes kein Problem und der Verkauf der Kläranlage nie Thema gewesen. Die MMW sieht durch diese Erhöhung auch ihre Kritik am Klärwerksverkauf bestätigt.
Hier unser Nachruf auf die Kläranlage von 2005
Nachruf!
Wir besaßen mal ein Klärwerk, das zum Wohle der Bürger kostendeckend geführt wurde.
Wir besaßen mal ein Klärwerk, das auf dem neuesten Stand der Technik ausgestattet war.
Wir besaßen mal ein Klärwerk, dessen Kapazität nicht erschöpft war.
Wir besaßen mal ein Klärwerk, dessen Effizienz durch den Anschluss einer weiteren Nachbargemeinde noch hätte verbessert werden können.
Trotz einer von der Stadt in Auftrag gegebenen Kurzstudie (schade um das Geld), die anhand der Wirtschaftszahlen belegt, dass der Verkauf mit einem jährlichen Minus zwischen 38.000 € und 329.000 € im allgemeinem Haushalt zu Buche schlägt *, haben SPD und FDP den Verkauf der Abwasserbeseitigung beschlossen.
Trotz der Warnungen des Kämmerers, dass der Verkauf das strukturelle Jahresdefizit im Verwaltungshaushalt in den nächsten Jahren um jeweils rund 1 Millionen erhöhen wird, haben SPD und FDP den Verkauf der Abwasserbeseitigung beschlossen.
Trotz des Risikos eine Verbandsumlage ** haben SPD und FDP den Verkauf der Abwasserbeseitigung beschlossen.
Trotz des Wissens, dass der OOWV in seiner Kalkulation die Abwassergebühren nicht senken kann (Synergieeffekte hin oder her), haben SPD und FDP den Verkauf der Abwasserbeseitigung beschlossen.
Trotz der Bedenken der Opposition, dass ein Unternehmen, das im starken Maße von der Entwicklung des Kreditmarktes abhängig ist, eine Erhöhung auf dem Zinsmarkt unmittelbar durch die Erhöhung der Abwassergebühren an die Verbraucher weitergeben muss, haben SPD und FDP den Verkauf der Abwasserbeseitigung beschlossen.
Trotz der Bedenken der Opposition, dass es bei zukünftigen Arbeiten am Kanalnetz und der Sanierung der Gemeindestraßen ggf. zu Reibungsverlusten (wie unlängst in der Stadt Oldenburg) kommen kann, haben SPD und FDP den Verkauf der Abwasserbeseitigung beschlossen.
Wir werden dieses unverantwortliche Handeln nicht vergessen!
Mit dem Verkauf hat die Stadt Varel rund 20 % ihres Vermögens liquidiert. Es muss befürchtet werden, dass der Verkaufserlös in unrentable Geschäfte gesteckt wird und unsere allgemeine Kreditwürdigkeit sinkt.
Der parallel beschlossene Innovations-Fond ist reine Augenwischerei. Die von der SPD und FDP ins Feld geführten Förderungsmaßnahmen sind z.T. schon beschlossen und können aufgrund des kulminierten Haushaltsdefizits nur über kommunale Kredite gegenfinanziert werden. Weder die Investition in den Bahnhofsvorplatz noch in das IGC werden nennenswerte Rückflüsse ergeben. Damit der Verkauf aber haushaltstechnisch zu einem Abbau des strukturellen Defizits beiträgt, müssten die geförderten Maßnahmen eine Rendite erwirtschaften, die weit über dem Zinssatz für Fremdkapital liegt. Da kann man schon mal gespannt sein.
SPD und FDP haben diesen Fonds beschlossen obwohl der Landkreis die Genehmigung davon abhängig gemacht hat, dass wir zunächst das strukturelle Haushaltsdefizit innerhalb von 5 Jahren beseitigen müssen.
Na dann "Gute Nacht" !
* Kurzstudie zur Neuordnung der Abwasserbeseitigung / Heuking Kühn Lüer Wojtek und der
Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH /Oktober 2005
Der reale Verlust ist von der Verwendung des Barkaufpreises abhängig und berücksichtigt
noch nicht die Erstattung von 600.000 bis 900.000 € an die Gemeinde Bockhorn.
Bei der günstigsten Annahme wurde ein Durchschnittszinssatz von 4,32 % (ohne
Vorfälligkeitsentschädigungen) zu Grunde gelegt, der von unseren „Finanzstrategen“ erst
einmal zu toppen wäre, um aus einem Verlust einen Gewinn zu machen.
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Um die Abwasserbeseitigung zu übertragen musste die Stadt Varel Mitglied im OOWW
werden, der sich im Wesentlichen über Kredite finanziert.