Betreff: Arbeitskreise 
 

MMW. Iko Chmielewski, Schulstr. 10, 26316 Varel

Bürgerinformation und den Fraktionen zu Kenntnis
Der Verwaltung zur weiteren Veranlassung


Zunehmend wird die Diskussion zu wichtigen und brisanten politischen Entscheidungen in nichtöffentliche Arbeitskreisen verlagert.

Ein Arbeistkreis soll als eine art Expertenrunde entstanden verstanden werden, ist aber in Wirklichkeit kein Gremium der gewählten Ratsvertreter und zumindest in Varel meist nichtöffentlich. In der Regel ist deren Besetzung nicht einmal identisch mit dem Personenkreis des entsprechenden Fachausschusses, der dann anschließend über das Thema beschließt.

Die MMW hat sich nicht für den Stadtrat aufstellen lassen, damit die eigentliche politische Diskussion dann außerhalb der Fachausschüsse hinter verschlossen Türen stattfindet und uns während dieser Zeit auch noch ein Maulkorb verpasst wird. So wird die Öffentlichkeit vom Prozeß der Willensbildung ausgeschlossen.

Aktuell nehmen gleich zwei Arbeitskreise ihre Arbeit auf: 1. zu Haushaltskonsolidierung und 2. zur Aufweichung des Einzelhandelsentwicklungskonzept. Es gibt keinen Grund, die Diskussion aus den Fachausschüssen in Arbeitskreise ausserhalb der Ratsgremien zu verlagern und dann nach Möglichkeit das Thema in ein oder zwei Fachausschusssitzungen öffentlich ohne Diskussion abzuhaken.
Auch der Fachausschuss kann Experten oder Interessenvertreter als Beratende Mitglieder hinzuziehen. Unser Antrag, diese Themen in den zuständigen Gremien zu belassen, wurde abgelehnt, obwohl beide Themen von öffentlichem Interesse sind.

Aufforderung an die Verwaltung:
Die MMW wird sich nicht an diesen Arbeitskreisen beteiligen und verlangt zeitgleich, öffentlich und umfangreich in den zuständigen Gremien als ordentliches Ausschussmitglied informiert zu werden.
(Begründung: Es kann ja wohl nicht sein, dass Gruppen außerhalb des Rates besser und vor Vertretern eines Fachausschusses von der Verwaltung informiert werden.)

Mit freundlichen Grüßen



Iko Chmielewski