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Fragen und Stellungnahme /Bezug Wirtschaftsausschuss am 03.07.2007

 

Frage: Wie konkret sind die Wünsche der eingesessenen Industriebetriebe ihren Betrieb in ein neues Industriegebiet zu verlagern ?(Deharde - baut, Heinen ??, Speith???

Haar - hat gerade Erweiterungsflächen gekauft)

 

Wie konkret sind die Nachfragen nach Industrieflächen?

Wie viele Flächen wurden innerhalb der letzten 10 Jahre nachgefragt?

(abgesehen von der Müllverbrennungsanlage und dem Referenzfeld für Windenergie, die die Ratsmehrheit aus politischen Gründen nicht in Varel haben wollte

..und denen, die wir unbürokratisch innerhalb kürzester Zeit für die eingesessenen Betriebe als Erweiterungsmöglichkeiten realisiert haben)

Wie viele konkrete Nachfragen liegen zur Zeit vor?

 

Stellungnahme zum Beschluss:

Die Stadt vertreibt nicht zum ersten Mal Gewerbeflächen über eine GmbH.

- Der Gewerbe und Logistik-Port am Sumpfweg hält zur Z. noch über 16 ha. Gewerbeflächen vor, deren Vermarktung derzeit noch nicht absehbar ist. Damals wurde uns auch suggeriert, das die Erschließung relativ kostenneutral sein. Doch schon jetzt ist absehbar, dass der Angebotspreis pro qm nur wettbewerbsfähig bleibt, wenn die Stadt Varel die Flächen nicht unerheblich subventioniert. z.Z. klafft dort bereits eine Finanzierungslücke von rund einer halben Millionen Euro, mit steigender Tendenz, für jedes Jahr, indem die Flächen nicht verkauft werden.

 

Ich muss wohl nicht erwähnen, dass wir noch weitere GE-Flächen in Winkelsheide besitzen und am Jade-Weser-Park in Roffhausen finanziell beteiligt sind.

 

Zwar sind verfügbare Industrieflächen in VAREL begrenzt (Industriefläche bei Halbzellstoff) - doch zeigt die Vergangenheit, dass wir den Bedarf Vareler Firmen zielorientiert befriedigen konnten. Grundsätzlich kann man natürlich Überlegungen anstellen, ob die Stadt nicht auch hier in einem begrenzten Maße (10 ha) in Vorleistung gehen sollte. Doch vor all zu großen Erwartungen muss an dieser Stelle gewarnt sein. Die Stadt Wilhelmshaven besitzt allein am Vosslaper Groden über 600 ha Industrieflächen. Die von uns entwickelten Flächen würden durch das Überangebot in Wilhelmshaven stark unter Druck gesetzt und den qm-Preis senken.

 

Aus den vorgenannten Erwägungen können wir -wie eigentlich schon 2005 beschlossen - die Ausweisung von großzügigen Industrieflächen im Flächennutzungsplan mittragen. Quasi als Absichtserklärung ohne rechtliche Wirkung. Dies können wir auch auf den Beschlussvorschlag Punkt 3. „die Überprüfung der Verfügbarkeit der Flächen übertragen", weil es Sinn macht, sich zu informieren, ob man die Flächen erwerben könnte, wenn man möchte.

 

Doch bei den anderen Punkten, müssen wir dem Beschlussvorschlag die Zustimmung verweigern. Die im Masterplan suggerierte Bedarfsentwicklung an zusätzlichen Flächen erscheint uns zu spekulativ und vor dem Hintergrund der in Wilhelmshaven vorgehaltenen Industrieflächen geradezu zu vermessen.

 

Die Förderungsfähigkeit (Punkt 4) und die Verfügbarkeit (Punkt 3) der Flächen entbinden uns nicht davon, die Chancen der zukünftigen Wirtschaftsentwicklung realistisch einzuschätzen.

Losgelöst vom IGC-Konzept, würde allein die Beauftragung der Niedersächsischen Landbaugesellschaft die Stadt Varel mit einem Risiko von 19 Millionen Euro in Vorleistung. (auch wenn die Zeche erst in 15 Jahren zu zahlen wäre). Ein Risiko, dass sich noch wesentlich erhöhen könnte, wenn man die Konkurrenzsituation mit dem Interkommunalen Jade-Weser-Park Roffhausen und der Industrieflächen in WHV, mit den Erfahrungen der Kostenentwicklung und Absatzschwierigkeiten in unserem Logistik-Park (Sumpfweg) in Verbindung setzt.

Die MMW spricht sich für eine bedarfsgerechte Planung (max. 10 ha) von Industrieflächen in eigener Regie aus um zumindest die Chance auf eine potenzielle Ansiedlung von Industriebetrieben zu nutzen.

 

Grundsätzlich könnten diese Flächen auch am Standort B3 entwickelt werden und als vorgezogenes Projekt für die Gesamtentwicklung der vorgesehen Fläche betrachtet werden. Die Verwaltung sollte analog zu Punkt 1 versuchen die Interkommunalität herstellen und die Förderungswürdigkeit (Punkt 4) prüfen.

 

Bezogen auf die verkleinerte Planung wären wir auch mit einer Abwicklung durch die Landbaugesellschaft einverstanden.

 

Bei einer derart veränderten Planung besteht vermutlich zunächst keine Notwendigkeit eine Betreibergesellschaft wie im „Masterplan" vorgesehen zu gründen.

 

Überhaupt macht der IGC-Gedanke bezogen auf die konkrete Fläche (Dienstleistungen für Betriebe in einem IGC-Centrumsgebäude) ohnehin nur ab eine größeren Anzahl von Betrieben, die sich dort ansiedeln, Sinn.

 

In seiner ursprünglichen Form, -wie es unser Wirtschaftsförderer ursprünglich 2004 geplant hatte, kann sicherlich eine privat betriebe Servicegesellschaft- ihre Dienstleistungen (Schulungen, Öffentlichkeitsarbeit, Auftragsmanagement und Vernetzungen) auch im virtuellen Raum am einem zentralen Standort in VAREL zum Nutzen aller Vareler Betriebe anbieten. Wir sollten ein solches privatwirtschaftliches Engagement begrüßen - sollten aber deren Aktivität dem Markt überlassen.

 

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