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MMW. Iko Chmielewski, Schulstr.10., 26316 Varel, Tel. 04452/1302

08.05.2007

Stellungnahme zum Entwicklungskonzept Kurbetriebe Varel-Dangast

 

Nun, wenn Politiker externe Kompetenz einkaufen, um sich einen gangbaren
Weg aus einer selbstverschuldeten Zwickmühle aufzeigen zu lassen zeugt
dies zunächst einmal von einer ersten Einsicht. Doch im vorliegenden
Beispiel hat die MMW nicht verstanden, weshalb der Auftrag an einen
externen Berater ohne vorherige öffentliche Diskussion über die
Zielsetzung des Auftrages, die politisch unumstößlichen
Rahmenbedingungen und vor allem ohne Ausschreibung vergeben wurde.
Insofern verwundert uns das Ergebnis nicht. Für rund 70.000,- Euro
erhalten wir mit Bildanhang knapp 70 Seiten Entwicklungskonzept, das
sich eigentlich in einem Satz zusammenfassen ließe.
Alte Kuranlage einfach vergessen - neue Serviceeinrichtung mit einem
"Partner" beim Quellbad bauen, ordentlich Personal einsparen und davon
ausgehen, dass sich so die Einnahmen kräftig verbessern.


Zumindest die MMW sieht in dem vorlegenden Konzept keine echte
Entscheidungsgrundlage. Die Schlagwörter (Synergien, Attraktivierung,
Wellness; usw.) die hier zu einem Konzept versponnen werden sind
eigentlich nicht wirklich neu. Selbst die SPD hat vor gut zwei Jahren
schon einmal den Gedanken aufgeworfen, ob man nicht die Kuranlage ganz
schließen und an anderer Stelle wieder aufbauen sollte.

Aber warum hat die Mehrheitspartei solche Ideen nicht schon viel früher
umgesetzt, weil sie Angst hatten Arbeitsplätze zu streichen? Weil sie
sie Angst vor den hohen Neuinvestitionen und dem damit verbundenen
wirtschaftlichen Risiko hatten.? Ja! - und hier scheint das Konzept nun
wirklich etwas Neues zu bieten - die "Projektgesellschaft." Zumindest
nach der Schlussbemerkung des Konzeptes "entlastet" die
Projektgesellschaft "den städtischen Haushalt kalkulierbar um mindestens
500.000 Euro jährlich" und ermöglicht eine "Trennung des betrieblichen
Risikos" bei "wünschenswerten städtischen Einfluss auf grundsätzliche
Entscheidungen".

Das Grundkapital der Gesellschaft bildet der Besitz des ehemaligen
Eigenbetriebes (ohne Kuranlage) sowie eine Eigenkapitaleinlage des
"Investors" von 500.000,- €uro *). Doch lassen sich die schönen Aussagen
der Schlussbemerkung - die auch in einer sehr übersichtlichen
Vergleichstabelle mit Zahlen untermauert wird- wirklich verifizieren?


Wie sieht es aus mit der kalkulierten Entlastung des städtischen
Haushaltes?

Rein rechnerisch kommt das Konzept auf ein Einsparpotenzial von bis zu
500.000,- € (von jetzt 1,4 Mio.).
Die großen Einsparungen ergeben sich im Wesentlichen aus stark erhöhten
Einnahmeerwartungen (+ bis 500.000,-€) und einer gewaltigen
Personalkostenkürzung (- 600.000,- €), die die zusätzlichen Kosten der
Neuinvestition (neue Zinsen und Abschreibungen rund + 600.000,- €) bei
weitem übersteigen. Daneben sind die Einsparungen bei der Werbung in
einer Höhe von über 30.0000 Euro und die scheinbar um 40.000,- Euro
reduzierten Instandhaltungskosten noch nennenswert.

Das Konzept verschweigt nicht, die Stadt zusätzlich die Altlasten für
Zinsen und Abschreibungen (gemindert um die Kurbeiträge) tragen muss und
dass bestimmte Investitionen (z.B. notwenige Sturmflutsicherungsmaßnahmen) nicht berücksichtigt wurden. Überhaupt scheinen die Zahlen für die Investitionen nur oberflächlich gegriffen und müssen von daher kritisch hinterfragt werden. Die MMW hält einen Investitionsansatz von nur 4,4 Millionen Euro aufgrund der Erfahrungen gerade vor dem Hintergrund der notwendigen Deichsicherungsmaßnahmen für
viel zu tief angesetzt. Jedes Milliönchen,um das sich hier die Experten
vertun, erhöht den Verlust der Projektgesellschaft mindestens um
40.000,- Euro pro Jahr.

Das Konzept bleibt Antworten über begleitende Kosten schuldig. Es ist
unklar, wie hoch die Instandhaltungskosten für die im städtischen Besitz
verbleibende Kuranlage (bisher rund 60.000,- € pro Jahr) sind, wie viel
Geld für potenzielle Personalbfindungen bei Kündigung anfallen könnten.
Doch vor allem hält die MMW die zusätzlichen Einnahmeerwartungen (von +
5000,- Euro, die fast ausschließlich im Quellbad (Verdoppelung der
Einnahmen bei gleicher Besucherzahl erwirtschaftet werden
sollen) für unrealistisch.

Die Schlussbemerkung suggeriert Einflussnahme auf die
Projektgesellschaft ohne Risiko. Das sieht die MMW vollkommen anders.
Wir stellen uns natürlich die Frage, was passiert, wenn die Einnahmen
hinter den groben Schätzungen bleiben oder die Kosten (wie eigentlich
bei Neuinvestitionen immer) explodieren. Wie lange kann eine
Gesellschaft mit einer derartig geringen Kapitaldecke Verluste
vortragen, bevor die Stadt vor die Entscheidung gestellt wird entweder
Geld nachzuschießen oder in Kauf zu nehmen, das die touristischen
Einrichtungen nachhaltig an die Wand gefahren werden.

Allgemein ergibt sich aus der Beispielrechnung latent und real die
Notwendigkeit politische Entscheidungen zu Gunsten der
Projektgesellschaft auf immer und ewig einzufrieren, da 25 % der
Kurtaxe als feste Refinanzierung der Gesellschaft eingerechnet wurde.
Unklar ist auch welche Auswirkung es für die Beispielsberechnung hätte,
wenn die Stadt Varel politisch entscheidet keine Gutscheine (Sozial-,
Jugend,- und Seniorengutscheine für das Quellbad) auszugeben.

Vor diesem Hintergrund müssen wir ganz klar feststellen, dass die
"Trennung von betrieblichen Risiken" und die damit verbundene
kalkulierbare Entlastung des städtischen Haushalts reine Illusion ist.
Wenn die Politik sich entscheidet in ein neues Zentrum zu investieren
muss jedem VOLKSVERTRETER klar sein, dass er sich nicht hinter
irgendeinem Expertengutachten verstecken kann (man denke an die Probleme
beim Klärwerk) und die Verantwortung mit dem "Beschluss" abgibt. Er
sollte die wirtschaftlichen Daten sehr eingehend prüfen und bewerten
sowie nach versteckten Kosten und noch unbekannten Schwierigkeiten
(Deichbau) forschen, bis er wirklich überzeugt ist, dass die vorgelegten
Zahlen realistisch sind.

Den Ratsmitgliedern muss auch klar sein, dass das vorgelegte Sparkonzept
auch eine reale Reduzierung des touristischen Angebots beinhaltet. Der
Haushaltsansatz für Veranstaltungen in Dangast wurde komplett
gestrichen. Ein Veranstaltungsraum steht nur solange
zur Verfügung, wie die alte Kuranlage im Besitz der Kommune bleibt (wobei
die Instandhaltungskosten und die Bewirtschaftung im Konzept ausgeklammert sind).

Mit besten Grüßen

 

Iko Chmielewski

 

Bemerkungen:

* )
rund 130.000 Euro Kostenersparnis pro Jahr hätten sich rein rechnerisch
ohnehin durch die Verringerung der Zinsen und Abschreibungen für die
Altlasten ergeben.


P:S.
Es ist schon interessant, dass das Konzept auch im Bereich der
Öffentlichkeitsarbeit von 125.000,- € auf 95.000,-€ reduziert und auf
der anderen Seite immer wieder eine bessere Vermarktung propagiert.

Es ist schon merkwürdig, wenn alle Kosten für Veranstaltungen im Konzept
gestrichen werden und trotzdem der Service in Dangast verbessert werden
soll.

 

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