MMW c/o Iko Chmielewski, Schulstr. 10, 26316 Varel
02.11.2007
Stellungnahme zu Wirtschaftsförderungsfonds
Wer soll den Rat eigentlich noch ernst nehmen. Ein 15 Millionenloch klafft im städtischen Haushalt,
alle Parteien werden zum Sparen aufgerufen, der Bürgermeister beantragt beim Landkreis Friesland ein "Notopfer"
und die Mehrheit des Wirtschaftausschusses beschließt rund 1,6 Millionen als Wirtschaftsförderung aus dem städtischen
Haushalt in eine GmbH zu überführen. Es ist schon schlimm genug, dass der Klärwerksverkauf die finanzielle Lage
der Stadt nachhaltig verschlechtert hat - doch jetzt so zu tun, als wenn der Verkaufserlös, unabhängig vom riesigen
Schuldenberg, als Barvermögen der Stadt frei verfügbar ist, grenzt schon an Selbstbetrug. Jeden Cent, den wir in diesen
"Fonds" stecken, muss die Stadt über Kredite finanzieren. Man kann nur hoffen, dass die Kommunalaufsicht diesem bunten
Treiben ein Ende setzt. Jeder Insolvenzberater wird bei diesem finanziellen Unverstand den Kopf schütteln. Mir treibt
es die "Schamesröte" ins Gesicht, wenn ich als Kreistagsabgeordneter für ein "Notopfer" eintreten soll und die Stadt
gleichzeitig auf freiwilliger Basis den Haushalt mit 1,6 Millionen Euro belastet, um es als Risikokapital in eine
Kapitalbeteiligungsgesellschaft anzulegen. Es scheint noch nicht bei allen Ratsvertretern angekommen zu sein, das Varel
pleite ist. Neben dieser Kritik bleiben die allgemeinen Bedenken der MMW gegen einen solchen Fonds (Stellungnahmen
zum Fonds können unter www.menschenmuell.de nachgelesen werden) natürlich bestehen.
Mit freundlichen Grüßen
IKo Chmielewski
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