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MMW  c/o  Iko Chmielewski, Schulstr. 10, 26316 Varel

 
02.11.2007
Stellungnahme zu Wirtschaftsförderungsfonds


Wer soll den Rat eigentlich noch ernst nehmen. Ein 15 Millionenloch klafft im städtischen Haushalt, 
alle Parteien werden zum Sparen aufgerufen, der Bürgermeister beantragt beim Landkreis Friesland ein "Notopfer" 
und die Mehrheit des Wirtschaftausschusses beschließt rund 1,6 Millionen als Wirtschaftsförderung aus dem städtischen 
Haushalt in eine GmbH zu überführen. Es ist schon schlimm genug, dass der Klärwerksverkauf die finanzielle Lage 
der Stadt nachhaltig verschlechtert hat - doch jetzt so zu tun, als wenn der Verkaufserlös, unabhängig vom riesigen 
Schuldenberg, als Barvermögen der Stadt frei verfügbar ist, grenzt schon an Selbstbetrug. Jeden Cent, den wir in diesen 
"Fonds" stecken, muss die Stadt über Kredite finanzieren. Man kann nur hoffen, dass die Kommunalaufsicht diesem bunten 
Treiben ein Ende setzt. Jeder Insolvenzberater wird bei diesem finanziellen Unverstand den Kopf schütteln. Mir treibt 
es die "Schamesröte" ins Gesicht, wenn ich als Kreistagsabgeordneter für ein "Notopfer" eintreten soll und die Stadt 
gleichzeitig auf freiwilliger Basis den Haushalt mit 1,6 Millionen Euro belastet, um es als Risikokapital in eine 
Kapitalbeteiligungsgesellschaft anzulegen. Es scheint noch nicht bei allen Ratsvertretern angekommen zu sein, das Varel 
pleite ist. Neben dieser Kritik bleiben  die allgemeinen Bedenken  der MMW gegen einen solchen Fonds (Stellungnahmen 
zum Fonds können unter www.menschenmuell.de nachgelesen werden) natürlich bestehen.

Mit freundlichen Grüßen 


IKo Chmielewski

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