Menschenmüll Wähleraktion Varel, c/o Iko Chmielewski, Schulstr. 10, 26316 Varel
Stadt Varel
Der Bürgermeister
Windallee 4
26316 Varel
01.03.2003
Anträge
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Menschenmüll Wähleraktion beantragt
- Ausarbeitung und Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution des Rates gegen die
drohende Beendigung der Beschäftigungsprojekte für Jugendliche
- eine Grundsatzdiskussion zum Thema „Jugendarbeitslosigkeit“ mit dem Ziel
eigene Handlungsspielräume der Stadt auszuloten, um diesem Problem aktives Handeln entgegenzustellen.
Die Kommunen werden immer stärker zu einem zentralen Austragungsort sozialer Konflikte.
Die dramatischen Veränderungen in der Bewilligungspraxis innerhalb der Arbeitsverwaltung gehen eindeutig zu Lasten von Jugendlichen ohne Ausbildung. Auch wenn die Fördermaßnahme Arbeiten und Lernen nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss war, so
war sie dennoch für viele Vareler Jugendliche ein „Sprungbrett“ für die weitere berufliche Laufbahn. Die Abschaffung des Beschäftigungsprojektes für Jugendliche ist ohne Alternativen so nicht hinnehmbar.
Grundsätzlich vertreten wir die Auffassung, dass die Förderung der Jungend Ziel und Aufgabe des Bundes sein sollte und empfinden es als verantwortungslos und unsolidarisch gerade eine strukturschwache Region wie die unsere mit dieser Problematik allein zu lassen. Da reden wir von besserer Qualifizierung der neuen Generation sowie der Perspektivlosigkeit der Jugend und müssen mit ansehen wie gerade in diesem Bereich ein großes Loch entsteht.
Die Menschenmüll-Wähleraktion bittet die im Vareler Stadtrat vertretenden Fraktionen in einer gemeinsamen Resolution, den Bund sowie seine regionalen Vertreter auf ihre Verantwortung für die Jugendlichen hinzuweisen. Die Resolution soll die Bundesregierung auffordern, die Kürzungen der A&L-Stellen zurückzunehmen, solange keine geeigneten Alternativen geschaffen sind.
Jugendarbeitslosigkeit ist ohne Zweifel ein Thema der Kommunalpolitik. Deshalb beantragen wir eine Grundsatzdiskussion zu diesem Thema im Vareler Rat. Die Stadt Varel muss sich diesen „neuen Bedingungen“ offensiv und rechtzeitig stellen. Auch wenn die Möglichkeiten der Stadt sehr eingeschränkt sind eine eigenständige Politik gegen Arbeitslosigkeit und deren Folgeprobleme zu entwickeln, so sind doch Handlungsspielräume in der Sozialpolitik denkbar. Zielsetzung der Diskussion soll es sein, nach Modellen zu suchen, um zumindest auf kommunaler Ebene die gesellschaftliche Verantwortung anzunehmen. Mögliche Ansätze könnten die städtische Förderung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen in kleineren Betriebe, die Schaffung eines kommunalen Qualifizierungsbetriebes, die Förderung von Arbeitslosenprojekten oder die Beihilfengewährung für Beratungs- und Betreuungsprojekten sein.
Mit freundlichen Grüßen
Iko Chmielewski