MMW c/o. Iko Chmielewski, Schulstr. 10, 26316 Varel
Stadt Varel
-Der Bürgermeister-
Windallee 4
26316 Varel
Sept. 2005
Die MMW lehnt die Erstellung eines Masterplanes ab.
Begründung:
Natürlich ist ein Plan und damit planerisches Vorgehen nie verkehrt. Doch betrachtet man das ANGEBOT zur Erstellung eines Masterplanes - insbesondere vor dem Hintergrund leerer Kassen und der relativ hohen Kosten von über .......... Euro- im Einzelnen, stellt sich die Frage nach dem praktischen Nutzen:
1.Wenn die freie Wirtschaft wirklich so sehr an der Erstellung eines solchen Planes interessiert ist,
stellt sich die Frage, weshalb diese nicht maßgeblich die Finanzierung übernimmt?.
2. Natürlich können diese Kosten später auch von der Stadt in die Erschließungskosten der IGC-
Gewerbeflächen eingerechnet werden. Ob diese Flächen aber später wirklich erschlossen werden
und dann der um die Kosten des Masterplans erhöhte qm-Preis nicht später sogar zu einem
Standortnachteil wird, muss zumindest hinterfragt werden.
Doch was leistet die Untersuchung der Fachfirma eigentlich? Im Groben gliedert er sich in drei Phasen:
1. Die Basisanalyse beinhaltet die Anlalyse der Struktur- und Wirtschaftsdaten der Stadt Varel incl.
des Fremdenverkehrs, Verkehrsdaten und Ermittlung der Potentiale sowie Defizite. Eigentlich
also Daten, die den meisten entweder schon bekannt sind, zum Basiswissen der bestehenden Stadtmarketing
gehören oder bei gegebenen Bedarf gezielt von einigen Unternehmen und Instituten angefordert
werden kann.
Die Basisanlayse kann bei der rasenten wirtschaftlichen Umwälzung immer nur eine
Momentaufnahme sein (siehe GMA-Gutachten). Also was nutzt sie? Z.B. musste sich die Stadt
Varel innerhalb von 3 Jahren mit insgesamt 3 Einzelplänen von Airbus auseinander setzen, die
scheinbar nicht einmal von der Geschäftsleitung als zukunftsorientierte Planung in einem
Guss vorgelegt werden konnte.
Für allgemeine Potentialaussagen, wie z.B. die Spekulation, dass der Jade-Weser-Port neue
Impulse setzt, sind wir nicht bereit einen müden Euro auszugeben. Diesem Aspekt einer möglichen
wirtschaftlichen Entwicklung haben wir mit der Zustimmung zum Interkommunalen Jade-Weser-
Port in Roffhausen bereits Rechnung getragen.
Auch das wirtschaftliche Potential einer etwaigen zusätzlichen Autobahn- oder
Eisenbahnanbindung braucht man uns später auch nicht als große Erkenntnis verkaufen, diese
wurden in den entsprechenden Fachausschüssen bereits diskutiert.
Hier zählen doch allein die Realisierungschancen (mit der evtl. Realisierung dieser Autobahntrasse
dürfte nicht vor dem Jahre 20012 kalkuliert werden, alle Basisdaten sind bis dahin veraltet bzw.
hoch spekulativ). Auch die Defizite in der Verkehrslenkung sind in unzähligen Diskussionen in
einem entsprechenden Arbeitskreis bereits durchgekaut. Auch hier wurden bereits detaierte
Entwicklungspläne im Entwurf des Flächennutzungsplan eingearbeitet.
Die II. Phase das Masterplanes beinhaltet eine Entwicklungskonzeption. Grundsätzlich werden diese Fragen - wenn auch oberflächlich- in der Diskussion um den neuen Flächennutzungsplan angerissen. Doch genau dort kann man auch den größten Haken des "Masterplans" festmachnen.
So besteht politisch kein großer Spielraum, weder bei der Flächen- und Verkehrswegeplanung noch bei der Finanzierung. Wir gehen mal davon aus, dass der Bürgermeister sich ohnehin für eine verbesserte Verkehrsanbindung an das Autobahn- und Schienennetz einsetzt (die gute Autobahnanbindung und die Nähe zum Jade-Weserport hat u.a. auch zur Wahl des IKG in Roffhausen geführt). D.h. die Bedeutung dieser Faktoren ist also grundsätzlich schon bekannt (siehe auch die neuen Gewerbeflächen im Flächennutzungsplan - dort wurde auf eine mögliche Autobahnanbindung spekuliert). Die Verwirklichung (Erschließungskonzept) zusätzlicher Anbindungen an Autobahn und Schienennetz entzieht sich jedoch oft der kommunalen Einflussmöglichkeit.
Das Grünkonzept eines Gewerbeparks kann theoretisch nie verkehrt sein. Doch braucht man dafür einen Masterplan und wer bezahlt die Flächen, deren Gestaltung und Pflege? Wir sind der Auffassung die Anlieger eines Gewerbegebietes sollten aus Eigeninitiative an der Verwirklichung
eines gemeinschaftlichen Grünplanes Interesse haben. Hier könnte ein durch Stadtmarketing moderiertes Gespräch Klärung bringen, ob die Gewerbetreiben ein gemeinsames Konzept anstreben und bereit sind, auch langfristig die Kosten hierfür zu tragen. Bei zukünftigen Planungen könnte zunächst eine Gemeinschaftsfläche eingeplant werden. Was jedoch das Baulandkonzept
betrifft, wird die Bauzonenunterteilung ihre Grenzen in den finanziellen Möglichkeiten der Stadt haben. Die Phaseneinteilung orientiert sich in den bisherigen Planungen stets nur an einer realistischen Nachfrageschätzung und diente der Finanzierbarkeit der Fächenerschiessung. Will man bei zükünftigen Planungen auch das sogannte "Strukturkonzept" in den Flächen einplanen, müssen diese auch in der 1. Phase logischerweise wesentlich größer erschlossen werden. Die Kosten als auch der Refinanzierungszeitraum werden für die Stadt nicht unerheblich steigen.
Das eigentliche Kernstück des Gewerbecampus ist mit Sicherheit das IGC-Center (dieses sollte schon von Herrn Bureck im Difi-Gebäude realisiert werden). Vergleichbar zu diesem Gedanken ist das STC (des Landkreises). Will sagen, für diese Idee brauchen wir im Grunde auch keinen Masterplan. Der Sinn eines solchen Centrums scheint unbestritten. Ob vor dem Hintergrund modernster Kommunikationsmedien das IGC-Centrum wirklich in räumlicher Nähe auf einem Gewerbegebiet entstehen muss, ist zumindest zu hinterfragen. Wichtiger scheinen uns die Fragen zu sein: Welche Gewerbetreibenden möchten in diesem Zentrum, in welcher Form vertreten sein? Sind die Firmen auch bereit sowohl die Kosten für Infrastruktur und/oder die Dienstleistung zu bezahlen?
Denn klar dürfte sein, dass das Center hohe Kosten mit sich bringt und als freiwillige kommunale Aufgabe (neben der bereits von der Stadt Varel finanzierten Stadtmarketing GmbH) nicht finanzierbar ist.
III. Phase - Umsetzungsperspektiven
Aus den oben genannten Gründen befürchten wir, dass neben bunten Plänen nur sehr viel heiße Luft herauskommt. Bei vielen Ansätzen wird deutlich, dass sich eine Umsetzungsperspektive häufig
dadurch erledigt, dass sich die Planung entweder unserer Einflussmöglichkeit (Verkehrsplanung)
entzieht oder schlicht weg den finanziellen Rahmen der Stadt sprengen wird. Es scheint uns angebracht, das Geld für den Masterplan lieber in die Umsetzung konkreter Maßnahmen fließen zu lassen. Eine zusätzliche Investition in die Wirtschaftstruktur sollte nur mit Beteiligung der Wirtschaft (in Höhe von 50 - 90 %) vorgenommen werden.
Wir möchten die anderen Parteien auffordern, die Auftragsvergabe für den sogenannten Masterplan zu überdenken. Falls sie trotzdem einen Auftrag erteilen, sollten sie zumindest zuvor ihre poltisch motivierten Einschränkungen in die Auftragsvergabe einarbeiten. Es macht nach unserer Ansicht wirklich keinen Sinn, innovative Technologie in einem möghlichen Konzept, Plan usw. anzudenken, wenn man aus Erfahrung weiß, dass z.B. ein Versuchsfeld für die Erforschung von Windenergieanlagen zumindest in Varel von der Mehrheit vollkommen indiskutabel ist.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Iko Chmielewski
MMW. Iko Chmielewski, Schulstr. 10, 26316 Varel
Sehr geehrte Damen und Herren,
Stellungnahme
Wir bedauern es sehr, dass der Auftrag zum sogenannten Masterplan
erteilt wurde. Nach unserer Auffassung wird hier sehr viel Geld in heiße Luft investiert. Öffentliche Mittel die uns später zur Umsetzung von konkreten Maßnahmen wie z.B. der Erschließung von Gewerbeflächen oder den Ausbau von Hortplätzen fehlen.
Die öffentlichen Diskussion hat gezeigt, dass alle im Rat vertretenen Parteien und Gruppen den Campusgedanken zur Bündelung von unternehmerischen Dienstleistungen uneingeschränkt positiv gegenüber standen. Diese Idee ist ja auch nicht ganz neu. Das STC funktioniert bereits nach diesem Prinzip. Doch der sogenannte "Masterplan", um den es eigentlich ging, bedeutet ja nicht die konkrete Umsetzung des Campusgedankens in einem Gebäude(wie es die Stadtmarketing bereits vor gut zwei Jahren im Difi-Gebäude versucht hat). Beim Masterplan ging es um die Vergabe eines "Gutachtens" mit Basisanalyse, Entwicklungskonzeption und mit Umsetzungsperspektiven. Dessen Ergebnis dann wieder sein wird, dass wir ein Gewerbecampus benötigen. Natürlich werden wir dann viel klüger sein und genau wissen was zu tun ist. Ich befürchte, dass uns hier "des Kaisers neuen Kleider" verkauft werden. Eine genaue Analyse des Angebotes läßt schon jetzt erahnen, dass einige Umsetzungsperspektiven sich vollkommen der kommunalen Einflußmöglichkeit entziehen (Spekulationen auf Bahn- und Autobahnanbindungen), bereits durch den interkommunalen Jade-Weser-Park abgearbeitet sind oder schlicht weg den finanziellen Rahmen der Stadt sprengen werden (z.B. wenn größere Gewerbeflächen vorgehalten werden müssen um ein Strukturkonzept zu verfolgen) . Darüber hinaus befürchte ich, dass einige Ergebnisse auch an den politischen Strukturen (z.B. ist scheinbar die Erforschung von zukunftsträchtigen Windenergieanlagen auf Vareler Boden nicht erwünscht - dies wäre bei der Unternehmensbündelung zu berücksichtigen) scheitern werden. Mut zur Entscheidung hätte für uns bedeutet, dass sich abzeichnende Interesse Vareler Wirtschaftsunternehmen
an der Einrichtung zusätzlicher Plätze für die Betreuung von Kindern berufstätiger Mütter zu konkretisieren und deren Realisation voranzutreiben. Mut bedeutet für uns auch einer zukunftsorientierten Technologie - wie der Windenergieforschung - im neu aufzustellenden Flächennutzungsplan Raum zu geben. Mut bedeute auch sich eine eigene Meinung zu bilden und daraus realistische Schritte zu entwickeln, die nicht nur mit der Wirtschaft abgestimmt werden, sondern auch von ihr im Wesentlichen mitfinanziert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Iko Chmielewski