MMW c/o. Iko Chmielewski, Schulstr. 10, 26316 Varel, Tel. 04451 83560
Stadt Varel
-Der Bürgermeister-
Windallee 4
26316 Varel
19.09.05
Eilantrag für die Ratssitzung am 28.09.2005
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit beantragen wir
1. den Tagesordnungspunkt 2.1 im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung von der Tagesordnung
abzusetzen.
2. Gleichzeitig möchten wir Sie bitten, einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil
aufzunehmen. Wir beantragen eine öffentliche Diskussion über die wirtschaftliche
Entwicklungsmöglichkeiten und vorbereitenden Schritte für ein Industrie- und Gewerbecampus in
Varel.
Begründung:
zu 1.
Eine Auftragsvergabe ist laut Niedersächsischer Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung der Stadt Varel natürlich immer im vertraulichen Teil zu behandeln. Doch mit der kostenintensiven Auftragsvergabe im nichtöffentlichen Teil werden Fakten zu einem Themenkomplex geschaffen, die in ihren Dimensionen und Kontroversen nie in der Öffentlichkeit diskutiert wurden. Wir sind der Auffassung, dass die Bürger ein recht darauf haben, zu erfahren, wofür die Stadt nicht unerhebliche Steuermittel verwenden möchte.
zu 2.
Mit dem von der Stadtmarketing vorgeschlagenen Industrie- und Gewerbecampus (IGC), mit der städtischen Beteiligung am interkommunalen Jade-Weser-Park (IKG) und dem Support Tooling Center des Landkreises (STC) sowie mit dem von der Airbus GmbH beantragten Aero-Park und den im neuen Flächennutzungsplan vorgesehen kommunalen Gewerbeflächen stehen sich derart viele Konzepte und Ideen zur wirtschaftlichen Entwicklung gegenüber bzw. nebeneinander, dass wir eine Grundsatzdisskussion für geboten und unerlässlich halten.
Schon jetzt ist die Stadt finanziell in ganz erheblichen Maße am Jade-Weser-Park und dem STC beteiligt und trägt den finanziellen Löwenanteil der Stadtmarketing GmbH. Die Entwicklung weiterer, zusätzlicher Konzepte und Einrichtungen zur Wirtschaftsförderung kann aufgrund der desulaten Haushaltslage nur über Kredite finanziert werden und bedarf von daher einer breit angelegten Grundsatzdiskussion.
Vieles ist wünschenswert, doch vor dem Hintergrund knapper Kassen und eines
doch sehr verhaltenen Wirtschaftswachstums müssen wir jeden weiteren Schritt genauestens prüfen.
Bereits bestehende Planungen dürfen nicht durch konkurrierende Entscheidungen torpediert werden. Mit einem flexibelen, aktiven und attraktiven Flächenmanagement sollte der interkommunale Jade-Weser Park bei Roffhausen potentielle Investoren (hafenaffines Gewerbe,das im “Kielwasser” des geplanten Containerhafens Jade-Weser-Port erhofft wird) arbeitsplatz- und gewerbesteuerwirksam an die Stadt Varel gebunden werden. Für denselben Investorenkreis ein eigenes städtisches Konzept zu entwickeln, käme dem Versuch gleich einen Kuchen zweimal zu verteilen, der noch nicht einmal gebacken ist. Es ist schon schlimm genug, dass unser interkommunales Gewerbegebiet in direkter Konkurenz zum Wilhelmshavener Gewerbegebiet steht.
Mit freundlichen Grüßen
Iko Chmielewski