Menschenmüll Wähleraktion Varel, c/o Iko Chmielewski, Schulstr. 10, 26316 Varel
Stadt Varel
Der Bürgermeister
Windallee 4
26316 Varel
20.08.2004
Hiermit beantragen wir die Leihkosten für die Lernmittel durch die Stadt Varel (analog der Beschlüsse vom 18.07.79 und 12.06.1980) zu übernehmen. Die Leihkosten für Lernmittel (ohne Aufwendungen für Arbeits- und Verbrauchsmittel) sollen Vareler Erziehungsberechtigte auf Antrag erstattet werden, wenn das Familien-Nettoeinkommen den jeweiligen Sozialhilfesatz nicht mehr als 30 % übersteigt.
Begründung: Das Land Niedersachsen stiehlt sich aus seiner sozial- und bildungspolitischen Verantwortung. Das Land hat die Lernmittelfreiheit, die es seit dem 24.04.91 gab, abgeschafft. Dadurch ergibt sich eine Situation, in der die kommunalen Lernmittelzuschüsse (unsere Beschlüsse von 1979/80) wieder an Bedeutung gewinnen. Wenn nun die Kommunalpolitiker den Schluss ziehen, das landespolitische Armutszeugnis berechtigt die Stadt Varel ebenfalls die Beschlüsse von 1979/80 ersatzlos zu streichen, setzen sie falsche Signale.
Wir haben keinen direkten Einfluss auf die politischen Entscheidungen des Landes *), doch wir können durch unser kommunales Engagement zumindest die soziale Härte der Landespolitik für unsere Vareler Bürger in diesem Bereich abfedern. Bürger, die nur knapp über dem Sozialhilfeniveau liegen müssen z.Z. ihre Lernmittelkosten selbst bestreiten – d.h. im Extremfall haben sie weniger Lebensunterhalt als die Leistungsempfänger zur Verfügung. Dieser Personenkreis wird mit seiner Erziehungsaufgabe allein gelassen. Die Erziehung und Bildung von Kindern ist Grundstein des wirtschaftlichen Erfolges einer Gesellschaft und damit auch Wirtschaftsförderung. Wer hier spart, spart am falschen Ende.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Chmielewski
* Wer will, kann und soll Einfluss auf die Landespolitik nehmen – doch der Hinweis auf die Verantwortung des Landes entbindet die Kommunalpolitiker nicht vom aktiven handeln und nützt unseren Bürgern in ihrer Notlage nur herzlich wenig.