MMW c/o. Iko Chmielewski, Schulstr. 10, 26316 Varel
Stadt Varel
-Der Bürgermeister-
Windallee 4
26316 Varel
28.04.2006
Antrag zum Haushalt
Hiermit beantragen wir, dem Haushalt der Stadt Varel zukünftig (zumindest für die nächsten 5 Jahre) einen Verwendungsnachweis über den Verkaufserlös der Abwasserbeseitigung beizufügen. Der Verwendungsnachweis soll so gestaltet sein, dass klar ersichtlich ist wofür die Mittel (Kreditübernahme durch den OOWV, Darlehnseinsparungen, Zukunftsfonds usw.) und mit welchem Erfolg (Zuordnung zu einer bestimmten Maßnahme wie Zinsersparnis, Investitionsgewinne) verwendet werden. Als Kontrastfolie, um die wirtschaftlichen Auswirkungen auch in späteren Jahren nachvollziehbar zu machen, soll dem Verwendungshinweis zusätzlich der Vergleich zwischen den Wirtschaftsdaten des Regiebetriebes und des Verkaufsmodells beigefügt werden.
Zur Begründung:
Die Veräußerung der Abwasserbeseitigung wurde nur mit knapper Mehrheit beschlossen. Wir unterstellen einmal, dass das Ziel dieses Handelns eine Verbesserung der allgemeinen Haushaltssituation bewirken sollte (obwohl es dafür keine Belege gab) und unsere Befürchtungen unbegründet sind.
Der Haushalt der Stadt Varel ist derart umfangreich, dass wir davon ausgehen, dass es schon im nächsten Jahr schwierig sein wird anhand der verstreuten Haushaltsstellen, der Ratenzahlungen und unterschiedlichen Mittelbewirtschaftung den Erfolg der Veräußerung nachzuvollziehen, zumal im allgemeinem Haushalt die Zinseinsparung nicht aufgeführt wird. Die Überprüfung des Erfolges im Sinne einer klaren Haushaltsgestaltung liegt auch im Interesse der Befürworter um polemischen Behauptungen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Darüber hinaus gewährleistet die Zuordnung des Verkaufserlöses zu einer bestimmten Maßnahme (z.B. Ablösung eines Kredites oder Investition in ein neues Wirtschaftsexperiment), dass dieser „Geldsegen“ nicht doppelt und dreifach ausgegeben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Iko Chmielewski