MMW, Iko Chmielewski, Schulstr. 10, 26316 Varel
Die Redaktion
Stellungnahme zu den Wahlversprechen 18.07.2006
Die Zeit vor den Wahlen, ist auch die Zeit vollmundiger Versprechungen, denen die Mehrheit - nämlich die Nichtwähler - schon lange nicht mehr glaubt. Recht haben die Desillusionierten! Blickt man auf die letzte Wahl zurück, erkennt man, dass kaum eines der großen Probleme, die den Wahlkampf 2001 bestimmt haben, gelöst wurde. Statt dessen wurden die Entscheidungen dann doch lieber auf die nächste Wahlperiode verschoben:
- Das Haushaltsdefizit ist weiter gestiegen und kann selbst durch den Klärwerksverkauf nicht
kaschiert werden.
- Der geforderte Flächennutzungsplan wurde zwar verabschiedet - wesentliche Fragen, wie z.B. die
Verkehrsentlastung des Wohnviertels Vareler Hafen und der Standort für ein Industriegebiet,
blieben unbeantwortet und wurden auf die nächste Ratsperiode vertagt
- Die Verlustabdeckung des Eigenbetriebes Dangast schlägt unvermindert im städtischen Haushalt
zu Buche. Und da das Thema so unerfreulich ist, wurde es erst kürzlich per nichtöffenlichen
Beschluss ebenfalls auf die Zeit nach der Wahl verschoben.
Das Problem liegt eher im Wesen anstehender Entscheidungen. Alle vertagten Themen haben eines gemeinsam; sie werden den einen oder anderen Bürger verärgern oder sogar weh tun. Solche Themen eignen sich nicht um die Wähler zu motivieren. Da scheint es schon ratsamer das Wahlvolk im Dämmerzustand der Ungewissheit zu lassen und ungeachtet des desolaten Haushaltes der jeweiligen Stammwählerschaft kostspielige Wohltaten in Aussicht zu stellen.
Doch noch beunruhigender als die Taktik des Herauszögerns von unumgänglichen Entscheidungen empfinden wir die schleichende Entwicklung, die aus Volksvertretern "Geheimbündler" macht.
In den letzten Jahren wurden allgemeine Themen verstärkt in nichtöffentliche Arbeitskreise verwiesen, so dass Bürger vom Prozess der politischen Willensbildung ausgeschlossen blieben.
Wir haben wiederholt - doch leider ohne Erfolg- eine rechtzeitige Veröffentlichung von Teilergebnissen dieser Arbeitskreise angemahnt. Wiederholt wurde uns auch mit einem Ratsausschlussverfahren gedroht, falls wir die Vertraulichkeit verletzen sollten. Aus diesem Grunde haben wir unsere Mitwirkung in den nichtöffentlichen Arbeitskreisen schon vor längerer Zeit aufgekündigt.
Ebenso besorgniserregend empfinden wir die Tatsache, dass brisante Diskussionen gerne in nichtöffentliche Sitzungen abgehandelt wurden. Wiederholt wurden bestimmte Themen erst nach unserem Antrag auf den öffentlichen Teil einer Ratssitzung gelegt.
In Zukunft behalten wir uns auch die Prüfung durch die Kommunalaufsicht vor, ob ein bestimmtes Thema wirklich den Ausschluss der Öffentlichkeit verlangt (z.Z. lassen wir einen wichtigen Beschluss des Werksausschusses Dangast prüfen).
In diesem Themenkomplex kommt auch dem Amt des Bürgermeisters eine Schlüsselrolle zu. Er ist nicht nur dem Namen nach eher dem Bürger als einer Partei verpflichtet. Er ist nicht ausführendes Organ einer Mehrheitspartei (wie es manche gerne hätten) sondern an Mehrheitsbeschlüsse der Volksvertreter gebunden, die eigentlich nur ihrem Gewissen verantwortlich sind und nicht ihrer Fraktion. Der Bürgermeister kann und muss durch eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit die Bürger wieder stärker in die Willensbildung einbeziehen.
Mit besten Grüßen
Iko Chmielewski