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Redaktion

 

 

Stellungnahme / Kurzinfo vom Dangast-Ausschuss  

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

das von der MMW kritisierte Aqualon-Entwicklungskonzept für Dangast wird nun für eine Trichterausschreibung von der Oldenburger Treuhand  aufbereitet. Die Präsentation der Zwischenergebnisse in der letzten Ausschusssitzung des Eigenbetriebes Dangast dürfte selbst für die Privatisierungsbefürworter ernüchternd gewesen sein. Von dem damals vollmundig angekündigten Einsparpotenzial bleibt nach Berechnungen der Treuhand nicht mehr ganz viel übrig.
Die Verlustzuweisung in Dangast wird auf  rund 1,26   Millionen  € pro Jahr geschätzt.   Die jährliche Zuzahlung der Stadt an einen möglichen  Investor soll lt. Aqualon-Plan ca. 758.000,- € betragen. Nach Berechnungen der Verwaltung und der Treuhand müsse die Stadt,  trotz "Privatisierung",  zusätzlich rund 300.000,- € pro Jahr  für die in ihrer Zuständigkeit verbleibenden Aufgaben aufwenden.

Die Stadt würde  also weiterhin über eine Millionen "Verlustabdeckung"  für Dangast zahlen. Das maximale Einsparpotential betrüge also  "nur" noch 225.000,- €.  Leider konnte die Treuhand noch nicht klären, ob die Stadt für die Zuzahlung an den Investor noch Steuern entrichten müsste. Sollte das der Fall sein, bliebe von der  Ersparnis  nur noch knapp 75.000,- € über. Ferner verdeutlichte die Treuhand, dass die Stadt Varel in der geplanten Ausschreibung auch die Insolvenz des Investors in Form einer Bürgschaft sichern  muss. Für die Stadt würde die Insolvenz eines Investors bedeuten, dass sie die Gebäude, die der Investor auf städtischen Grund aufstellt, ggf.  kaufen muss.. Wie hoch das Risiko und Rückkaufsumme für die Stadt sein wird, kann erst in der Verhandlung mit den Investoren geklärt werden. Unter diesen Rahmenbedingungen wäre es nur folgerichtig von der Ausschreibung abzurücken.

Die MMW ist überzeugt, dass ihre Vorschläge aus den vergangenen 3  Jahren - wie eine detaillierte Kosten-Nutzen-Betrachtung der Badezeiten im Quellbad, stärkere Produktorientierung der Kurverwaltung (Leistung gegen Gebühr), Erhöhung der Attraktivität des Badestrandes durch eine stärke Einbindung von privaten Angeboten, Verpachtung von Räumen und Flächen usw. - zu einer merklichen Einsparung  führen könnte, ohne das Risiko einzugehen, auf eine Investition zu setzen, an deren Erfolg zumindest die MMW stark zweifelt.

Ziel der Stadt muss es sein, den Haushalt kurzfristig und nachhaltig zu konsolidieren. Es ist absehbar, dass die Stadt keinen Investor findet, der im Überflutungsbereich sein Geld versenkt, bevor das Deichbauproblem (vermutlich frühestens 2012) gelöst ist. Die MMW fordert deshalb die anderen Parteien auf, sich parallel zu Ihren "Investionsträumen" auch mit anderen Lösungsansätze auseinander zu setzen.


Mit freundlichen Grüßen

 

Iko Chmielewski

 


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