MMW, Iko Chmielewski, Schulstr. 10, 26316 VAREL 11.02.2009
Stellungnahme zur
Wahl der Ratsvorsitzenden und der stellvertretenden Bürgermeister.
Die Konflikte in anderen Fraktionen interessieren uns recht wenig. (Wenn eine Gruppe, der anderen Wahlbetrug vorwirft, weil Ratsmitglieder nach dem Ausschluss aus einer Fraktion nicht auch noch ihre Mandate abgeben, empfehlen wir den Blick in die Niedersächsische Gemeindeordnung §§ 33ff -NGO klick hier-).
Doch wenn eine Konflikt-Teilpartei der Führungsspitze der anderen Teilpartei öffentlich undemokratisches Verhalten unterstellt, können wir diese Aussage nicht ignorieren. Ungeachtet des Wahrheitsgehaltes, hat das Ansehen unser Ratsvorsitzenden und der stellvertretenden Bürgermeistern Schaden genommen.
Stellvertretende Bürgermeister und Ratsvorsitzende vertreten den Rat auch nach außen. Sie müssen das Vertrauen des ganzen Rates genießen , um auf dem regionalen und überregionalen Parkett als glaubwürdige Vertretung des Rates agieren zu können - auch wenn eine einfache Ratsmehrheit zu ihrer Wahl ausreichte. Auch diese Grundvoraussetzung scheint z.Z. nicht mehr gegeben zu sein. Die Ausgeschlossen bilden eine eigene Fraktion, und es ist kaum anzunehmen, dass sich die bisherigen Amtsinhaber noch auf eine Ratsmehrheit berufen können. Aus diesen Gründen ist eine Neuwahl nötig. Die Neuwahl ist auch eine Korrektur der ungerechten Verteilung von öffentlichen Ratsämtern, die zu 100 % von der SPD besetzt wurden, obwohl sie nicht einmal 50 % der Kommunalwahlstimmen auf sich vereinigten.
Nicht nur Sprüche klopfen!
Zunächst müssen die alten Vertreter abgewählt werden. Dies setzt jedoch voraus, dass die 6-SPD-Abweichler ihren Sprüchen nun auch Taten folgen lassen. Ohne Ihre Stimmen bleibt alles beim Alten. Man kann gespannt sein.
Sollte die Abwahl erfolgen müssen neue Vertreter gewählt werden.
Doch wen kann man wählen? Oder konkreter, wen kann die MMW wählen? Wir betrachten die Wahl (sollte sie kommen) als ein Signal zum Neuanfang.
Wir können aber weder die alte SPD, noch die neue Grünen-CDU-FDP-Gruppe stützen. Für uns stehen insbesondere die alte SPD sowie die CDU und FDP für eine verfehlte Politik der Vergangenheit. So ist es zum Beispiel der FDP zu verdanken, dass die SPD unser Klärwerk verkaufen konnte. Wir halten es für verlogen, wenn man auf der einen Seite eine vorbehaltlose Haushaltkonsolidierung fordert und auf der anderen Seite gerade jetzt ohne Not 1,6 Millionen Euro in eine GmbH „investiert" (der Investitionsfonds ist nur ein Beispiel von vielen).
Verantwortung übernehmen!
Nachdem die Grünen nun eine Allianz mit den rechten Kräften im Rat eingegangen sind, kann die MMW eigentlich nur sich selbst wählen. Natürlich ist das aussichtslos. Deshalb fordern wir die 6 Abweichler auf, nun auch politische Verantwortung zu übernehmen und den Ratsvorsitz und den stellvertretenden Bürgermeisterposten anzustreben.
Auch die Sechsergruppe hat die Politik der Vergangenheit mit „verbockt". Doch wir sind bereit, ihnen auf ihre öffentlichen Läuterungsbekundungen -nun ausschließlich ihrem Gewissen und Wählerauftrag (eine wirklich linke - sozialdemokratische Politik zu machen) zu folgen- einen Vertrauensvorschuss zu gewähren und die Vergangenheit ruhen zu lassen.
Die Grünen-CDU-FDP-Gruppe besitzen jetzt zwar 14 Stimmen im Rat, doch dem Wählerwillen (wenn es denn wirklich so etwas gibt) würde es eher entsprechen, wenn ein "Linker" den Rat nach außen vertritt. (Das CDU und FDP-Spektrum wurde nur von 1/3 der Wähler gewünscht siehe Ergebnisse 06)
Mit freundlichen Grüßen
Iko Chmielewski Bericht über die Abwahl Fotos von der Abwahl