Seefahrer, Museumteam, Wählergruppe, Aktionskünstler, Chorsänger, Theatermacher, Piloten und Idioten und natürlich Freunde

Falls  es Sie interessiert, weshalb aus Sicht der MMW das Vertrauen in die Verwaltung leidet. Bisher wurde im Rahmen der Diskussion um die Innenstadtsanierung immer (auch in der besagten Bürgerbeteiligung) ein Kostenvolumen von 1,8 Millionen Euro angeführt.  Und wenn die Verwaltung öffentlich in der Bürgerbeteiligung - wider besseren Wissens- mit Prozentzahlen "argumentiert",  dann sollte sie zumindest auf Nachfrage, diesen Fehler berichtigen.  Doch statt dessen werden  Politiker mit Datenspielereien abgespeist, finanzielle Rahmenbedingungen (Gesamthöhe der Innenstadtsanierung) für nichtig erklärt und Bürger für "dumm verkauf".

Diese Tabelle war Teil des Beschlussvorschlages zur Innenstadtsanierung im letzten Umwelt- und Planungsausschuss.

tabelle

Anstatt unsere Frage ( Wie viel  Prozent das Pflaster an den Gesamtkosten von 1,8 Millionen der Innenstadtsanierung ausmacht?) zu beantworten, ändert die Verwaltung einfach die Bezugsgröße- nämlich  die Gesamtkosten. Ist doch scheiß egal, ob wir vorher von Gesamtinvestitionen von 1,8 Millionen gesprochen haben!  Was sind bei unseren Schulden schon 250.000,- € mehr oder weniger?

Die MMW möchte feststellen, dass wir aufgrund der Bürgerbeteiligung davon ausgehen müssen, dass die Bürger eine offene Rinne in der Fahrbahn nicht für geeignet halten (unterschiedliche Personen sahen darin eine Gefahrenquelle). Deshalb kommen, aus den uns vorliegenden Alternativen (siehe Tabelle), nur die Varianten mit einer "Schlitzrinne" in Betracht!  Leider sind dies auch die Teuersten. Was nach unserer Fragestellung (welchen Anteil die Pflasterung an der diskutierten Investitionssumme von 1,8 Millionen  Euro haben wird?) eigentlich zu folgender - aber einfachen-  Antwort führen sollte:  Bei einem Gesamtkostenvolumen von 1,8 Millionen wird die Pflasterung den "Löwenanteil" verschlingen - nämlich bis zu 69,4 %   - also über zwei Drittel.

Mit freundlichen Grüßen

 

Iko Chmielewski

Vorgeschichte vom 02.09,2009 siehe unten:

Menschenmüll Wähleraktion, Iko Chmielewski, Schulstr.10, 26316 Varel


Redaktion





Stellungnahme

Das Vertrauen in die Verwaltung hat gelitten. In der Bürgerbeteiligung stellte die Verwaltung und das Planungsbüro als Ergebnis der Bürgerbeteiligung eine Vorzugsvariante für die Innenstadtsanierung vor, die nach Bekunden des Planungsamtsleiters und des Planungsbüros auf ihre Machbarkeit hin gegen gerechnet ist. Demnach entfallen rund 900.000,- Euro  auf die Pflasterung (die NWZ berichtete).

Die MMW machte nach §  39 a Satz 2 NGO  vom Recht gebrauch, sich zum Zweck der eigenen Unterrichtung  vom Bürgermeister über die öffentlich zitierte Überschlagskalkulation der vorgestellten Variante Auskünfte zu verlangen. Die Bürgermeister verweigerte die Herausgabe der Daten. Bei soviel Geheimniskrämerei kommt natürlich Misstrauen auf. Unsere Beschwerde bei der Kommunalaufsicht wurde mit der lapidaren Begründung zurückgewiesen (Zitat): "Allerdings müssen die Auskünfte nur über Tatsachen erteilt werden." Weiter schreibt der Landkreis Friesland, bei den von uns geforderten Kalkulationen handele es sich eigentlich nur um verwaltungsinterne Einschätzungen und deshalb  "können noch keine gesicherten Lösungsvorschläge bzw. Kosteneinschätzungen weitergegeben"  werden. Ich kann mich nur über eine derartige Rechtsauslegung wundern. Die Verwaltung darf mit internen Einschätzungen - die keine Tatsachen  sind - an die Öffentlichkeit gehen und Stimmung in der Bürgerschaft machen und die Politik darf diese Kalkulation nicht einsehen und hinterfragen? Na dann Gute Nacht!

Mit freundlichen Grüßen

Iko Chmielewski



P.S.

Hintergrund:

Sehr geehrte Frau Jans,

ich kann ihre Auslegung nicht ganz teilen. Nach bekunden von Herrn Freitag wurde in aller Öffentlichkeit dargelegt, dass die Planungsvariante *)    in ihrer Struktur (50 % der Kosten für die Pflasterung - 50% für die Beleuchtung, Möblierung und "künstlerische Gestaltung) gegen gerechnet sind. Dies sind Tatsachen und auch als solche den Bürgern mit auf dem Weg gegeben worden (keine verwaltungsinternen Überlegungen sondern Ergebnisse der Bürgerwerkstatt). Mit diesen Daten im Rücken gab es einige herbe Äußerungen der Bürger und der Verwaltung Richtung der Kritiker, die der Pflasterung der Innenstadt z.Z. nicht die höchste Priorität einräumen. Von den anwesenden Bürgern wurde der Wunsch geäußert, diese Situation -nämlich, dass "nur" 50 Prozent für die Pflasterung aufgewendet werden- öffentlich dargelegt wird, was auch per Zeitungsbericht geschehen ist.  Es handelt sich hier also um keine Geheimnisse sondern,  um "Daten", mit denen die Verwaltung Politik macht, um die Kritik an der "teueren"  Pflasterung  abzuschwächen.

Es muss  erlaubt sein, diese mündliche Darstellung der Planungsgrundlage (vorgestellte Variante), die auch Diskussionsgrundlage im Umwelt und Planungsausschuss sein soll, einzusehen. Da die Kosten für die vorgestellte Variante vorliegen und die Verwaltung diese in der Öffentlichkeit streut, muss ich als Kommunalpolitiker das Recht haben mich von der Richtigkeit zu überzeugen. Ferner würde mich natürlich auch interessieren, wie die anderen 50 Prozent sich zusammensetzen.
Wo kommen wir denn hin, wenn die Verwaltung Politik mit Informationen treibt und die eigentlichen Entscheidungsträger im Tal der Ahnungslosen lässt. Wie soll ich ohne entsprechende Daten eine qualifizierte Stellungnahme zur Innenstadtsanierung erarbeiten.

Die Politik hat diesen Prozess  und die damit verbunden Datenerhebungen in Auftrag gegeben. Es handelt sich um Kosten die für eine bestimmte Planungsvariante ermittelt wurden und die dem Planungsausschuss als Ergebnis der Bürgerwerkstatt präsentiert werden sollte. Die Daten wurden nicht nur verwaltungsintern benutzt. Aus den genannten Gründen  bin nicht bereit, Ihre Stellungnahme so zu akzeptieren. Ich möchte Sie bitten, Ihre Stellungnahme mit der Ihnen vor geschalteten Aufsicht  noch einmal zu überprüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Iko Chmielewski


* Hier geht es nicht darum welcher Stein konkret gewählt werden soll sondern um die Struktur.
Und mal ganz ehrlich - hier geht es doch um einen Prozess, den die Politik in jeder Phase begleiten muss Gesicherte Kosten können nach der Logik der Verwaltung dann wahrscheinlich erst geliefert werden, wenn die Politik sich ohne wissen um die Struktur für Irgendetwas entschieden hat.




Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! schrieb:
Sehr geehrter Herr Chmielewski,

gerne nehme ich zu Ihrem Anliegen Stellung:

Nach §  39 a Satz 2 NGO haben Sie als Ratsherr das Recht zum Zweck der eigenen Unterrichtung  in allen Angelegenheiten der Gemeinde vom Bürgermeister Auskünfte zu verlangen.  Allerdings müssen die Auskünfte nur über Tatsachen erteilt werden. Zur Abgabe von Einschätzungen, zur Beurteilung bestimmter Sachverhalte oder zur Weitergabe von vorläufigen Lösungsvorschlägen verpflichtet diese Vorschrift nicht. Zum jetzigen Zeitpunkt stellt die Stadt Varel lediglich verwaltungsinterne Überlegungen über die Durchführbarkeit und die Höhe der Kosten für die einzelnen Gewerke der Innenstadtsanierung an. So können noch keine gesicherten Lösungesvorschläge bzw. Kosteneinschätzungen weitergegeben werden. Somit ist die Stadt auch nicht verpflichtet diesbezügliche Auskünfte im Rahmen des Informationsrechts von Ratsmitgliedern an Sie weiterzugeben.

Herr Freitag von der Stadt Varel erklärte, dass u.a. die Kostenschätzung für die einzelnen Gewerke der Innenstadtsanierung Thema des nächsten Planungsausschusses am 15.09.09 sein wird. Sobald verlässlichere Informationen vorhanden und die entsprechenden Unterlagen gefertigt sind, werden Sie natürlich umgehend informiert. Auch im Planungsausschuss, in dem Sie Mitglied sind, werden Sie die Möglichkeit haben, sich eingehend über dieses Thema zu informieren.

Ich hoffe  Ihnen weiter geholfen zu haben. Für weitere Fragen stehe ich natürlich jederzeit gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
im Auftrage


Sibylle Jans

Landkreis Friesland
FB 01 - Kommunalaufsicht, Wahlen, Beteiligungen
Lindenallee 1
26441 Jever

Tel.:04461/919-3280
FAX:04461/919-8860
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Menschenmüll Wähleraktion, Iko Chmielewski, Schulstr.10, 26316 Varel


Landkreis  Friesland
Kommunalaufsicht
Herrn M. Atzesdorfer




Sehr geehrte Damen und Herrn,

ich bitte die Kommunalaufsicht um Prüfung des folgenden Sachverhaltes:

Ich fühle mich als Ratmitglied der Stadt Varel in meinem umfassenden Informationsrecht beschnitten.

Zum Hintergrund:
Im Umwelt und Planungsausschuss der Stadt Varel wurde mir auf Nachfrage, welchen Anteil an den Kosten die Pflasterung im Rahmen der geplanten Innenstadtsanierung (Fußgängerzone) haben wird, die Antwort "den Löwenanteil" gegeben. Nach nochmaligem Nachhaken wurde die Summe ungefähr mit Zweidrittel (also 1.2 Millionen von insgesamt 1,8) vom beauftragten Planungsbüro und der Verwaltung  geschätzt.


So war ich recht angenehm überrascht, als nun am 27.08.2008 in der Bürgerwerkstatt öffentlich bekannt gegeben wurde, dass die Kosten, die auf die Pflasterung entfallen, nunmehr nur noch fünfzig Prozent (also rund 900.000,- Euro) betragen und somit für andere Verbesserungen mehr Geld zur Verfügung stehen könnte. Vom Stadtplaner, wurde dargelegt, dass selbstverständlich die gesamte Planung (Pflasterung, Möblierung, und Beleuchtung) ständig kalkuliert wird, damit  die Maßnahme als Gesamtpaket innerhalb des vorgegeben Finanzierungsrahmens umsetzbar ist.

Nach der Bürgerwerkstatt habe ich den Stadtplaner gebeten, mir diese Kalkulation zu Vorbereitung der nächsten Sitzung zuzusenden. Darauf hin bekam ich die Antwort, dass man mir diese Berechnung nach Absprache mit dem Bürgermeister nicht zur Verfügung stellen will, weil es noch keine konkrete Planungsvariante gibt. Doch darum geht es ja genau. Für die MMW ist es für eine Entscheidungsfindung schon erheblich, ob für die Möblierung und Beleuchtung trotz Pflasterung -zumindest theoretisch- 900.000,- , 600.000,- Euro oder weniger zur Verfügung stehen könnte.

Ich kann die Position des Bürgermeisters nicht nachvollziehen und fühle mich in meinen Informationsrecht stark beschnitten. Ich kann mir keine Gründe vorstellen, die es mir als gewähltes Ratsmitglied versagen Einsicht in die vorläufige Kalkulation zunehmen, wenn gleichzeitig den Bürgern suggeriert wird, als wenn diese fünfzig Prozent ziemlich gesichert sind. Ich möchte Sie bitten, die Stadt Varel zu veranlassen, mir die entsprechenden Daten zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Iko Chmielewski





Hallo Iko,

nach Rücksprache mit dem Bürgermeister werden wir Dir diese Unterlagen nicht zur Verfügung stellen. Wir haben derzeit nur vorläufige Lösungsvorschläge, die in den politischen Gremien zu beraten sind. Dabei können sich sehr wohl noch Veränderungen ergeben, die die Gesamtkosten beeinflussen bzw. die Anteile zwischen Kosten für die Pflasterung und die Ausstattung verschieben.

Wenn über konkrete Zahlen und Details gesprochen wird, muss auch eine abgestimmte Planungsvariante vorliegen.


Ich hoffe Du hast für diese Position Verständnis.

Gruß Olaf


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Iko Chmielewski [mailto:Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!]
Gesendet: Donnerstag, 27. August 2009 23:34
An: Freitag, Olaf
Betreff: bitte

MMW, Iko Chmielewski, Schulstr. 10, 26316 Varel



Stadt
Varel

Olaf Freitag
Windallee 4

26316  Varel

Hallo,

zur Vorbereitung der nächsten Umwelt und Planungsausstellung wäre ich
Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir die Kostenschätzung für die einzelnen
Gewerke der Innenstadtsanierung zusenden könnten.

Danke Iko


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