26.01.2018  Stellungnahme zur aktuellen Diskussion:  

Gefährliche und vollkommen überflüssige Debatte im Stadtrat gefährdet den zügigen, barrierefreien Ausbau der Bahnhofsbrücke. Die Kommunalpolitik ist weder für den Denkmalschutz zuständig, noch kann sie durch diese "Scheindebatte" Druck auf die Bahn aufbauen. Vielmehr kaschiert die Uneinigkeit der Kommunalpolitik nur das unglaubliche Fehlverhalten der Deutschen Bahn und mach eine jahrelange Planung zunichte.

Seit fast zehn Jahren werden Vareler Bürger und Gäste vertröstet, wenn es um die Herstellung eines barrierefreien Übergangs am Vareler Bahnhof geht.  Nun liegt nach erfolgter Ausschreibung ein konkreter Kostenvoranschlag für den Umbau der denkmalgeschützten Bahnhofsbrücke in Varel vor. Die aufwändige Planung könnte endlich umgesetzt werden. 

Doch nun ist dem "100%-staatseigenen Unternehmen" diese praktikable Lösung (,die sowohl dem Niedersächsischen Denkmalschutz  wie der unbeschränkter Teilhabe genügt)  einfach nur zu teuer. Also klagt die Bahn erst einmal stumpf, ohne weitere Begründung, auf "Abriss" des historischen Bauwerkes. (Das in den letzten drei Jahren die Kosten für öffentliche Aufträge auf Grund des Wirtschaftswachstums explodieren, wird vermutlich nicht in der Begründung stehen). 

Die Menschen mit Behinderungen haben scheinbar keine Priorität in den Überlegungen im Aufsichtsrat der Bahn AG   -  sie dürfen weiter warten. Selbst wenn die Bahn den Denkmalschutz aushöhlen könnte, gibt es noch keine Planung für einen Ersatzbau, der innerhalb der nächsten Jahre realisierbar wäre. 

Vielmehr darf man befürchten, dass es der Bahn vordringlich nur um den Abriss der zu niedrigen Brücke geht, damit sie der anstehenden Elektrifizierung nicht im Wege steht. Durch eine Abrissgenehmigung würde die Stadt und Bürger vermutlich den letzten Trumpf, der die "Unternehmer"  zu einer schnelle Lösung zwingt, verlieren.

Anstatt den rein ökonomische Ziele eines "entgleisten Staatsbetriebes" bei der Aufhebung des Denkmalschutzes das Wort zu reden, sollte die kommunale Politiker an der Basis ihre Abgeordneten in den Parlamenten an ihre politische Verantwortung und Versprechen erinnern. Ein Unternehmen, das sich zu 100 Prozent in Staatsbesitz befindet, hat Vorbildfunktion und sollte deshalb die politische Forderung nach einem zügigen Ausbau der Barrierefreiheit zu 100 Prozent erfüllen. 

Mit besten Grüßen 
Iko Chmielewski 
MMW