Menschenmüll Wähleraktion Friesland,
c/o. Iko Chmielewski, Schulstr. 10, 26316 Varel, Tel. 04451/83560
Landkreis Friesland
-Der Landrat-
Lindenallee
26441 Jever
12.08.2010
Antrag an den Kreistag im Landkreis Friesland
Sehr geehrter Herr Landrat Ambrosy,
Hiermit möchten wir folgenden Antrag stellen:
Der Kreistag im Landkreis Friesland möge die beigefügte :Resolution gegen die Abschiebung von Angehörigen der Volksgruppe der Roma in die Republik Kosovo
beschließen. Den Text der Resulution, sowie die Begründung finden Sie im Anhang.
Mit freundlichen Grüßen
Iko Chmielewski
Antrag an den Kreistag im Landkreis Friesland
Der Kreistag im Landkreis Friesland möge folgendes beschließen:
Resolution gegen die Abschiebung von Angehörigen der Volksgruppe der Roma in die Republik Kosovo
Der Kreistag im Landkreis Friesland fordert den Innenminister des Landes Niedersachsen auf, sein Recht nach §60a des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) wahrzunehmen und ab sofort für die Dauer von 6 Monaten die Abschiebung von Angehörigen der Roma in die Republik Kosovo auszusetzen.
Außerdem werden alle zuständigen Behörden, Gremien und Mandatsträger aufgefordert, den jetzt hier noch lebenden Angehörigen der Roma mit Herkunft aus der heutigen Republik Kosovo durch Verordnung oder Gesetz ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren.
Begründung:
Durch die geänderten politischen Verhältnisse auf dem Balkan mit der Entstehung der Republik Kosovo, sind in Deutschland lebende Angehörige der Roma damit konfrontiert dorthin ausreisen zu müssen oder stehen vor einer zwangsweisen Rückführung in das Kosovo. Auch im Landkreis Friesland sind aktuell Menschen davon betroffen, darunter auch Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.
Inzwischen ist allgemein anerkannt, dass diese Rückführung von Angehörigen der Roma in das Kosovo für sie mit unmenschlichen und teilweise desolaten sozialen Verhältnissen sowie Unsicherheit und Marginalisierung durch andere Volksgruppen verbunden ist. Die Abschiebung ist sofort zu stoppen bis entsprechende rechtliche Regeln bestehen, denn es ist nicht nachzuvollziehen, warum sich die Bedingungen für diese Minderheit allein aufgrund eines Rücknahmeabkommens verbessert haben sollen. Die Unmöglichkeit der Rückkehr bestätigen auch die UNO und der Europarat. So hat der Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg, die europäischen Regierungen dazu aufgerufen, Zwangsrückführungen von Minderheiten in das Kosovo zu vermeiden und den Status dieser Menschen in ihrem gegenwärtigen Gastland zu regeln, bis die Bedingungen eine Rückkehr erlauben. Es ist daher unverständlich, dass mit Rücksicht auf diese Lage Abschiebungen aus Deutschland bisher unterlassen wurden, nun aber unmittelbar bevorstehen.
Die Rückkehr in den neu gegründeten Staat Kosovo stellt vor allem für die betroffenen Kinder und Jugendliche ein Problem dar. Sie kennen weder die Heimat der Eltern noch haben sie aufgrund der ungewissen sozialen und wirtschaftlichen Strukturen trotz der mitgebrachten Schulbildung keine Ausbildungs- und Berufschancen. Ein Problem dem auch die Erwachsenen wegen der hohen Arbeitslosigkeit gegenüberstehen. Die Rückkehr stellt somit eine große Härte dar und die Menschlichkeit erfordert es, davon Abstand zu nehmen. Auch unsere historische Verantwortung gegenüber den Roma gebietet es, ihnen ein dauerhaftes Bleibe