MMW, Iko Chmielewski, Schulstr. 10, 26316 Varel, Tel. 04451/83560 05.03.2009
Partnersuche der SPD
Wie im Jeverischen Wochenblatt zu lesen war, plant die SPD-Kreistagsfraktion eine Zusammenarbeit mit den Grünen. Damit will die SPD-FDP-Gruppe ihre Mehrheit im Kreistag absichern, die durch die Streitigkeiten innerhalb der SPD Varel nun auch auf den Kreistag ausstrahlen.
(http://jeversches-wochenblatt.de/Redaktion/tabid/146/Default.aspx?ArtikelID=297397)
Hierzu möchte die MMW folgende kurze Stellungnahme abgeben:
Aus strategischen Gründen haben wir mit den Grünen im Kreistag eine Gruppe gebildet, da wir politisch viele inhaltliche Berührungspunkte sehen. Sollten die Grünen aber dem Antrag der SPD auf Zusammenarbeit näher treten, werden wir aus der Gruppe austreten müssen.
Das formale Angebot der SPD kann nur bedeuten, dass Ideen - die quer über die Fraktionen hinweg ein Mehrheit finden müssten - (wie gewohnt) schon außerhalb des eigentlichen Gremiums im kleinen Kreis zur Beschlussreife gebracht werden sollen.
Wir sehen in diesem Vorgehen eine Verarmung der politischen Streitkultur.
Mit freundlichen Grüßen
Iko Chmielewski Nach einem klärenden Gespräch hat unsere Lankkreisgruppe sich auf folgende gemeinsame Stellungnahme geeinigt:
Die Kreistagsgruppe Grüne-Linke-MMW bekräftigte in ihrer jüngsten Sitzung, ihre Gruppenarbeit zu intensivieren. Insbesondere sieht sie in sozial- und in umweltpolitischen Fragen Schwerpunkte eines gemeinsamen Handelns der sonst eigenständigen Mitglieder.
Thema waren auch Presseberichte, in denen über Möglichkeiten einer vergrößerten Mehrheitsgruppe im Kreistag berichtet wurde. In diesem Zusammenhang waren die Grünen von SPD und FDP als Wunschpartner ins Spiel gebracht worden. Es gab zwar ein Gespräch zwischen Vertretern der SPD und der Grünen, die Bildung einer gemeinsamen Mehrheitsgruppe aus SPD, FDP und GRÜNEN wurde jedoch nicht beschlossen. Es gab auch kein solches Angebot der SPD.
Dazu besteht aus Sicht der Grüne-Linke-MMW auch gar keine Veranlassung, da in der Vergangenheit die meisten Beschlüsse im Kreistag ohnehin eine breite Zustimmung – über die SPD-FDP-Mehrheit hinaus – gefunden haben. Für uns, aber auch für die anderen Parteien, kann es sogar von Vorteil sein, wenn es keine festgefügten Mehrheitsverhältnisse gibt. Dann sind alle Gruppen bei strittigen Fragen stärker aufeinander angewiesen, um Mehrheiten für ihre Ideen zu finden. Die Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg wird wichtiger.
Wir erwarten, dass die Gremienarbeit in Zukunft spannender, konstruktiver und die Beschlussfindung für die Bürger transparenter wird. Wir erhoffen uns natürlich, dass insbesondere unsere eigenen Positionen in einem noch stärkeren Maße in der Gremienarbeit des Landkreises Beachtung finden.
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