MMW, Iko Chmielewski, Schulstrasse 10, 26316 Varel
Antrag auf eine Resolution zu CETA und TTIP.
06.06.2016
Sehr geehrter Herr Landrat,
hiermit stellen wir folgenden Antrag: Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Die Verwaltung wird gebeten einen Entwurf mit den Fraktionen abzustimmen.
Begründung:
Nachdem nunmehr, durch die Veröffentlichung der "Geheimpapiere" von Greenpeace, die Auswirkungen des Freihandelsabkommen von der breiten Öffentlichkeit besser wahrgenommen werden, wächst auch der Widerstand gegen das Aushöhlen demokratischer Werte und Gerichtsbarkeit. Viele Bürger beklagen die Art und Weise, wie hinter verschlossen Türen ein ganzes Bündel von sogenannten "Handelshemmnissen" und mit Ihnen auch gleich die demokratische Einflussnahme der Kommunen und Länder abgebaut werden. Die Kreistagspolitiker sind auf Grund der Nähe zum Bürger ihre ersten Ansprechpartner, um ihre Ängste und Sorgen gegenüber der Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament zu artikulieren.
Nur als Beispiel, eine Resolution, mit der wir nur ein klares Bekenntnis zur Landwirtschaft abgeben, ist nach unserer Einschätzung viel zu kurz gesprungen. Dieses "Bekenntnis" macht keinen Sinn, wenn der Kreis nicht auf CETA und TTIP angemessen reagiert.
Kleine und mittlere Bauernbetriebe fühlen sich von ihrem Verband nicht mehr vertreten und schlagen gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP Alarm. CETA und TTIP bedeuten für Europa mehr Gentechnik, Wachstumshormone, Pflanzenschutzmittel usw.) Produkte wie Getreide kann niemand so billig produzieren wie die USA. Gründe sind etwa der dortige Einsatz von Gentechnik, schwächere Grenzwerte, und größere Produktionsflächen. In den Vereinigten Staaten gelten gentechnisch veränderte Organismen (GVO) als gleichwertig und ungefährlich, ihre Produktion ist damit deutlich billiger.
Die Bundesregierung plant zwar die Kennzeichnung von Fleisch, Milch oder Eiern, die von mit Genpflanzen gefütterten Tieren stammen. Doch TTIP als völkerrechtlichen Vertrag mit der parallel Justiz der Schiedsgerichte wird die Verabschiedung eines solchen Gesetzes zu, Verbraucherschutz erschweren, wenn nicht sogar verhindern.
CETA und TTIP bedrohen auch die friesische Landwirtschaft und Bereiche der Kommunalen Daseinsvorsorge.
Mit freundlichen Grüßen
Iko Chmielewski