Landkreis Friesland
-Der Landrat-
26441 Jever
Antrag MMW/Die Linke
Sehr geehrter Herr Ambrosy,
Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann hat einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgezeichnet, in dem sich zehn deutsche Städte bereit erklären, Flüchtlinge aus dem griechischen Lager Moria aufzunehmen.
Wieder einmal setzt der Landkreis Friesland kein Signal für "humanitäre Verantwortung und Hilfe“. Leider wurde unser Antrag, unseren Landkreis zum „Sicheren Hafen“ zu erklären, 2019 abgelehnt. Seitdem hat sich die Situation von Menschen auf der Flucht nicht verbessert.
Wir finden es unerträglich, wie stiefmütterlich langsam die EU an einer europäischen Lösung „arbeitet“. Moria ist ein humanitäres Desaster. Wir sind der Auffassung, dass demokratische Kräfte sich nicht hinter den taktischen Überlegungen der Bundesregierung verstecken dürfen und in Untätigkeit verharren.
Wir beantragen zum nächsten Kreisausschuss erneut über Handlungsmöglichkeiten des Kreises vor dem Hintergrund der aktuellen Schlagzeilen zu diskutieren und regen an, die Bundesregierung aufzufordern, nicht weiter auf eine europäische Lösung zu warten, sondern es zu ermöglichen, Menschen aus dem Flüchtlingslager direkt aufzunehmen.
Mit besten Grüßen
Iko Chmielewski
Agnes Wittke