Antrag: Sichere Häfen im Landkreis Friesland

Sehr geehrter Herr Landrat Ambrosy,

zum Kreistag am 26. Juni 2019 stellt die Gruppe MMW/DIE LINKE. folgenden Antrag:

Die SEEBRÜCKE setzt sich dafür ein, dass Menschen, die fliehen mussten, einen Ort zum Ankommen finden – einen sicheren Hafen. Sie sind der festen Überzeugung, dass dort, wo die Bundespolitik ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, die kommunale Politik tätig werden muss.

Daher bitten wir den Kreistag Friesland, sich zum „freien Hafen“ zu erklären und um die Be- reitschaft, für die Aufnahme, Unterbringung und den Aufenthalt von Geflüchteten entspre- chende Maßnahmen zu treffen.

Begründung:

Mehr als 2.200 Flüchtlinge sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR im Jahr 2018 im Mittelmeer ertrunken. Im Januar 2019 waren es bereits mehrere Hundert. Gleichzei- tig werden Rettungsschiffe daran gehindert, mit Geretteten in italienische und maltekische Häfen einzulaufen oder diese wieder zu verlassen. Retterinnen und Retter werden kriminali- siert.

Unabhängig davon, wie man zur europäischen Grenzpolitik und zu den Verteilungsmecha- nismen von Geflüchteten innerhalb der EU steht und wie man Zuwanderung nach Europa und Deutschland bewertet: Keine Doktrin und kein politisches Konzept rechtfertigt es, das Retten von Menschen aus Seenot zu behindern.

Die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot ist als Ausdruck der Menschlichkeit tief ver- ankert in der jahrhundertealten maritimen Tradition und im internationalen Seerecht. Irrele- vant ist dabei, ob die Notlage von den zu rettenden Personen „selbst und/ oder schuldhaft“ herbeigeführt wurde.

In Niedersachsen haben sich bereits die Städte Braunschweig, Cloppenburg, Hannover, Hil- desheim, Oldenburg, Osnabrück, der Kreis Hildesheim, die Region Hannover und die Ge- meinde Thedinghausen zu „sicheren Häfen“ erkärt.

Mit freundlichen Grüßen

Iko Chmielewski, MMW Agnes Wittke, DIE LINKE.

Weiterführender Link:

https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland/

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