Stellungnahme Haushaltsklausur und Anregung 25.11.2018
Sehr geehrter Herr Landrat Ambrosy,
die Gruppe MMW/DIE LINKE. regt an, kommunale Kindergärten und Krippen durch flankierende Maßnahmen bezüglich der Personalgewinnung zu unterstützen
Die Gruppe MMW/DIE LINKE. zeigt sich nach den Beratungen zum Haushalt 2019 zufrieden und wird dem Entwurf so zustimmen. Die Gruppe freut sich insbesondere darüber, dass sich die von ihr anvisierte „institutionalisierte Entlastung der Kommunen bei den KITA-Kosten“ (Antrag vom November 2017) auch im Jahr 2019 trotz des prognostizierten Fehlbetrags von über sechs Millionen Euro mit rund zwei Millionen im Haushalt wiederfindet.
Da im Kreishaushalt 2019 zusätzlich die Kostenanteile der Kommunen für den Breitbandausbau an den Grundschulen (rund 530.000 Euro) und weitere 100.000 Euro für das Wirtschaftsförderprogramm „Profil“ übernommen werden, können die kommunalen Haushalte trotz der angespannten Haushaltslage in 2019 um über 2,6 Millionen Euro entlastet werden.
Die Haushaltsentwicklung kam nicht unvorbereitet und wurde schon im Wirtschaftsplan für 2018 prognostiziert. Da der Haushaltsausgleich 2019 nur durch den Verzehr der Rücklagen und den Verzicht auf eine Schuldentilgung hergestellt werden kann, verzichtet MMW/DIE LINKE. auf weitere Forderungen und regt an, diese im Laufe des Haushaltsjahres zu diskutieren, da sich die Zahlen in der langfristigen Wirtschaftsplanung wieder verbessern.
Allerdings sieht die Gruppe kurzfristig einen weiteren Handlungsbedarf bei der Unterstützung der kommunalen Kindergärten und Krippen. Hier sollten insbesondere die Kommunen bezüglich der Personalrekrutierung durch flankierende Maßnahmen, die den Erzieherberuf attraktiver gestalten, unterstützt werden. Das könnten beispielsweise Zuschüsse für Praktikanten sowie die Entwicklung neuer Arbeitszeitmodelle sein. Hier räumt die Gruppe der Personalgewinnung eine ähnlich hohe Priorität ein, wie in der Pflege. Doch während sich die „Länderpolitik“ nun im Pflegebereich endlich etwas bewegt, schläft sie im Bereich der frühkindlichen Bildung weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Iko Chmielewski, MMW
Agnes Wittke, DIE LINKE.