Kein Programm - doch eine Richtung
Wir treten langfristig für eine soziale Umgestaltung des Haushaltes ein.
Es ist schon eine Schande, dass Millionenbeträge für Wirtschaftsförderung ausgegeben werden und gleichzeitig der Lernmittelzuschuss der Stadt für Geringverdiener aus Kostengründen ersatzlos abgeschafft wurde.
Eine verbesserte Sozialstruktur (Kinderhortangebote, Lernmittelhilfen, Übungsräume, Sozialarbeiter) verstehen wir als aktive Förderung der Standortvorteile.
Wir haben uns für folgende Schwerpunkte stark gemacht:
- ERHÖHTE TRANSPARENZ DER POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGEN(Antrag zur Veröffentlichung der Protokolle im Internet, Position gegen nichtöffentliche Arbeitskreise)
- STÄRKUNG DER BÜRGERBETEILIGUNG (Anträge: Jugendbeirat/Ausländerbeirat und Beantragung von öffentlichen Diskussionen zu brisanten Themen im Rat, Antrag die Bürgerfragestunde an den Anfang der Sitzungen zu stellen)
- VERBESSERTE SOZIALPOLITIK (Anträge: Frauentaxi, "Nachteule", Lernmittelzuschuss, Übungsräume für Bands, Einsatz für
Hortplätze und volle Ganztagsschulen, Anträge zum Seniorenpass um eine qualifizierte Seniorenarbeit zu etablieren - z.B. Altenbesuchsdienst ), sowie verlorene Kämpfe gegen den Abbau von Arbeitsplätzen in der
Jugendpflege und gegen die Schließung der Gemeindeschwesternstation
- VERNÜNFTIGE WIRTSCHAFTSPOLITIK (Angefangen bei der unserer Kritik an der falschen Wirtschaftlichkeitsberechnung des Quellbadneubaus, den unkoordinierten Wirtschaftsförderungsmaßnahmen bis hin zu unseren Anträgen gegen den Verkauf der Abwasserbeseitigung und Vorschläge zur Konsolidierung des defizitären Eigenbetriebes in Dangast) sowie für eine Stärkung der zukunftsträchtigen Windenergie und gegen einen unvernünftige Flächenentwicklung im Einzelhandel ( ruinöser Verdrängungswettbewerb, der vermutlich u weiteren Leerstäden führen wird.).
- ZUKUNFTSORIENTIERTE VERKEHRSPOLITIK (Anträge zum ÖPNV, zum Flächennutzungsplan, Pendlerbus für Arbeiter des Premium Aerotec-Werkes)
Hierfür haben wir uns eingesetzt und werden es auch weiter tun.